Nach mehr als 430 Verhandlungstagen wurde der Urteilsspruch im NSU-Prozess verlesen. Neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin fielen den Mördern zum Opfer. Wir gedenken Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Darüber hinaus fühlen wir mit den unzähligen an Körper, Geist und Seele verletzten Menschen, die durch die Taten der NSU in Mitleidenschaft gezogen wurden.
Es entstanden Prozesskosten im zweistelligen Millionenbereich, verursacht durch den Hass und die Mordlust jener Täter, deren Namen an dieser Stelle nicht genannt werden – denn sie haben es nicht verdient. ...
Am 06.07.2018 wählten die Mitglieder der Partei DIE LINKE im Kreisverband Pinneberg einen neuen Kreisvorstand. Gewählt wurden die neue Kreissprecherin Christiane vom Schloß und der neue Kreissprecher Frank Ramson sowie Hans-Ewald Mertens als Kreisschatzmeister. Weitere Mitglieder des neuen Kreisvorstands sind Julia Brügmann, Ilona Menck-Tapper, Klaus-Dieter Brügmann, Yannic Dickenhausen und Timo Frühbrodt.
Klaus-Dieter Brügmann, der sich als ehemaliger Kreissprecher, aber neuer Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag besonders auf Kommualpolitik konzentrieren wird, freut sich, "dass wir sehr viele, vor allem jüngere Mitglieder gewonnen haben. ...
„Als am Wahlabend die Ergebnisse kamen, haben wir laut gejubelt!“ so Klaus-Dieter Brügmann, der wieder in den Kreistag gewählt wurde. DIE LINKE, die mit offenen Listen angetreten war, entsendet sowohl in Wedel als auch zum ersten Mal in Elmshorn jeweils drei Abgeordnete in die Stadtparlamente. Und im Kreistag wird sie wieder eine eigene Fraktion stellen.
Die Landessprecherin der LINKEN in Schleswig-Holstein, Marianne Kolter, ist ebenfalls gewählte Kreistagsabgeordnete wie auch die Gewerkschaftssekretärin Heike Maser-Festersen, die zum ersten Mal kommunalpolitische Verantwortung übernehmen wird. ...
Die Große Koalition ändert nichts an Niedriglöhnen und Tarifflucht. Bei der Arbeitszeit geht sie in die völlig falsche Richtung: statt krank machenden Dauerstress zu bekämpfen, will sie längere Tagesarbeitszeiten ermöglichen. Am 1. Mai machen wir als LINKE an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften Druck für gute Arbeit und gute Löhne, für ein Neues Normalarbeitsverhältnis.
Zur Kommunalwahl am 6. Mai sagen wir:
Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen!
Im Februar diesen Jahres zählte die Arbeitsagentur für den Kreis Pinneberg knapp 12.000 Arbeitslose – wenn auch die „versteckten“, wie die über 58jährigen, die 1-Euro-Jobber oder die kurzfristig Erkrankten mitgezählt werden. ...
Für gute und bezahlbare Wohnungen
Die Mieten im Kreis Pinneberg zählen zu den höchsten in ganz Schleswig-Holstein. Mit dem steigenden Wohnungsbau entstehen auch mehr Sozialwohnungen. Aber es gilt noch immer: Längst nicht jeder, der einen Anspruch hat, hat auch die Chance, eine zu bekommen.
Es bleibt die Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. ...
Quelle: Elmshorner Nachrichten vom 25.4.2018
Die Linke will es wissen
Partei tritt erstmals in Elmshorn an / Busfahren soll kostenlos werden
Elmshorn Die Linke will es in Elmshorn wissen. Zum ersten Mal tritt die Partei bei der Kommunalwahl in der größten Stadt des Kreises Pinneberg an. 19 der 20 Wahlkreise konnten von dem 26 Mitglieder zählenden Stadtverband personell besetzt werden. Da es – anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen – keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, wird die Linke im nächsten Stadtverordnetenkollegium wohl vertreten sein.
Das reicht der Partei aber nicht. „Wir wollen Fraktionsstärke erreichen“, gibt der Spitzenkandidat Hans Ewald Mertens die Zielrichtung vor. ...
Am 14. April hatte unser Spitzenkandidat zur Kreistagswahl, Klaus-Dieter Brügmann, auf Einladung der Kreisarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände die Gelegenheit in der „Mädchenwohngruppe Wedel“ der AWO einen Nachmittag zu hospitieren. Einen Bericht von ihm, der sehr persönlich wie ein Tagebucheintrag verfasst ist, wurde in den Blättern des Beig-Verlages – also Pinneberger Tageblatt, Elmshorner Nachrichten usw. – am 25. April 2018 veröffentlicht.
Meine Hospitation begann um 13 Uhr. Um pünktlich zu kommen habe ich sicherlich bei der Hinfahrt das eine oder andere Tempolimit überschritten. ...
Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Der Personalmangel in der Kranken- und Altenpflege ist wesentlich dramatischer. Wer von unbesetzten Stellen in der Pflege spricht verschweigt, dass der Personalmangel in Wirklichkeit mehr als doppelt so groß ist. Um die zum Teil lebensgefährlichen Zustände in der Pflege zu beenden braucht es 100.000 Stellen in den Krankenhäusern und 40.000 Stellen für die Altenpflege zusätzlich. ...
Das AKW Brokdorf ist zur Zeit in Revision. Ein besonderes Augenmerk gilt der Rostbildung an den Brennstäben, die im letzten Jahr zu einem um Wochen verlängerten Stillstand des AKWs geführt hatte. Die Ursache ist noch immer nicht geklärt.
„DIE LINKE Landesverband Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an der 6. Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf auf. Es ist unverantwortlich, die Menschen an der Elbe dem Risiko eines Reaktorunfalls auszusetzen. Und dies ohne Not, denn Schleswig-Holstein braucht den Atomstrom nicht. Vielmehr stoppt das AKW den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der in unserem Bundesland zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen könnte. ...
Zum Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Landesverband Schleswig-Holstein, Marianne Kolter:
„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben mit ihren Arbeitskämpfen eine Lohnerhöhung von etwa 7,5% bis 2020 erreicht. Enttäuschend ist, dass die Forderung nach einem Sockelbetrag von 200 Euro für alle Beschäftigten nicht durchgesetzt werden konnte, die vereinbarte Einmalzahlung von 250 Euro für die unteren 6 Tarifgruppen ist kein Ersatz. Die Lohnspreizung im öffentlichen Dienst wird fortgesetzt und die unteren Lohngruppen erhalten nach wie vor nicht die Anerkennung, die ihre Arbeit tatsächlich verdient. In der Tarifvereinbarung wurde es versäumt, hier einen notwendigen strukturellen Wandel einzuleiten. ...
