Unser Programm für den Kreis Pinneberg

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PRÄAMBEL

DIE LINKE tritt im Kreis Pinneberg zur Kommunalwahl im Mai 2023 mit einer offenen Liste an. Auf dieser Liste kandidieren Parteimitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger, die die politischen Ziele der Partei DIE LINKE auf kommunalpolitischer Ebene mitverwirklichen wollen.
Wir wollen auch im Kreis Pinneberg die gegebenen Möglichkeiten der Kommunalpolitik nutzen, um unsere gesellschaftspolitischen Ziele umzusetzen und so Verbesserungen für die Menschen durchzusetzen.

DIE LINKE: Vor Ort für alle. Auch kommunal zu 100% sozial.

GRUNDSÄTZE LINKER KOMMUNALPOLITIK

Linke Kommunalpolitik strebt grundsätzlich ein soziales und gerechtes Gemeinwesen an, das auf Solidarität, Teilhabe und Menschenwürde ausgerichtet ist.

Politisch betrachtet sind die verschiedenen kommunalen Ebenen (Kreis, Stadt, Gemeinde) der öffentliche Raum, in dem grundsätzlich für jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit besteht, Demokratie persönlich zu erfahren und bei ihrer Gestaltung mitzuwirken.

Vor diesem Hintergrund ist die Kommunalpolitik in vielerlei Hinsicht ein zentraler Handlungsbereich für DIE LINKE. Folgende Maxime bestimmen unser Handeln:

Eine starke Verankerung des Gemeinwohls: Hierbei geht es darum, dass Entscheidungen auf kommunaler Ebene zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger getroffen werden, anstatt dass Interessen einiger weniger privilegierter Gruppen Vorrang haben.

Gerechte Verteilung von Ressourcen und Chancen: Eine linke Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer sozialen oder wirtschaftlichen Stellung, Zugang zu wichtigen Ressourcen und Chancen haben.

Stärkung der Mitbestimmung und Partizipation: Linker Kommunalpolitik ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen beteiligt werden und ihre Interessen aktiv einbringen können.

Förderung sozialer und kultureller Vielfalt und Antirassismus: Linker Kommunalpolitik ist es wichtig, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Lebensweise miteinander in Austausch treten und voneinander lernen können. Wir stehen für ein Miteinander der Kulturen und den Wunsch nach Integration und Solidarität mit Zuwanderern und Geflüchteten. Die LINKE bekennt sich stärker als jede andere Partei zu einer klaren Position gegen rechtes Gedankengut und Rassismus.

Soziale Themen im Fokus:

Seit vielen Jahren engagieren wir uns gegen die Kürzungspolitik im sozialen, kulturellen oder im Bildungsbereich und gegen Privatisierungen. DIE LINKE zeigt Alternativen für eine andere Politik auf und setzen sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ein. Wir stehen auf der Seite der Schwächeren in unserer Gesellschaft, der Gewerkschaften, Mieterorganisationen und Sozialverbände. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander und eine soziale Politik!

Umwelt- und Klimaschutz: Eine linke Kommunalpolitik setzt sich für den Schutz der Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung ein. Dabei strebt sie eine gerechte Verteilung sowie den Schutz von Ressourcen an.

Schluss mit der Privatisierung:

Wir stehen gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Kommunales Eigentum und kommunale Betriebe sind stets einer Privatisierung vorzuziehen. Die Erfahrungen zeigen deutlich, dass die neoliberale Privatisierung öffentlicher Aufgaben nicht den Interessen der Menschen dient, sondern nur den Profiten der privaten Investoren. Wir wollen deshalb die öffentlichen Unternehmen stärken und treten für den Vorrang kommunaler Eigenbetriebe ein.

• Wir wollen Politik machen mit allen linken, demokratisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
• Wir wollen Politik machen mit und für die Arbeitslosen und diejenigen, die ständig um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.
• Wir wollen Politik machen mit und für diejenigen, die nicht wissen, wie sie ihren Kindern das Mittagessen in der Schule bezahlen können.
• Wir wollen Politik machen mit und für die Rentnerinnen und Rentner, die aufgrund zu geringer gesetzlicher Rente zunehmend von Armut im Alter bedroht sind.
• Wir wollen Politik machen mit und für Berufsstätigen, deren Realeinkommen seit Jahren nicht gestiegen ist und die immer mehr und länger arbeiten sollen.
• Wir wollen Politik machen mit und für diejenigen, denen von Großkonzernen die Lebensgrundlage genommen wird: kleine, lokale Betriebe, Selbständige und Freiberufler.
• Wir wollen Politik machen mit und für diejenigen, die sich Übergriffen und Ausgrenzung ausgesetzt sehen, wegen ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität.
• Wir wollen Politik machen mit denjenigen, die sich auf Demonstrationen, in Gremien, Verbänden und Vereinen, am Arbeitsplatz oder privat gegen völkischen Nationalismus, Rassismus und Neofaschismus engagieren.

DIE LINKE ist nicht käuflich

Die Linke lehnt Spendengelder von Firmen und Konzernen grundsätzlich ab. Das tun wir aus einem guten Grund – Wir wollen unabhängig bleiben. DIE LINKE wird sich daher nicht vom Wohlwollen und Einfluss vermögender Spender aus der Wirtschaft abhängig machen. Durch die Abhängigkeit von Finanzmitteln aus der Wirtschaft verkaufen sich viele Parteien an finanzstarke Spender. Ein Teufelskreis, der dann nicht wieder verlassen wird. Aus Sorge um das Ausbleiben weiterer Spenden wird dann lieber im Interesse der Geldgeber entschieden. Die Grundsatzhaltung der LINKEN, keine Spenden aus der Wirtschaft anzunehmen, ist unter den Parteien leider bislang einzigartig!

ARBEIT UND SOZIALES

Die Arbeitsverhältnisse bestimmen für die meisten Menschen nicht nur die existentiellen Grundlagen ihres Lebens, sondern prägen auch viele weitere Bereiche ihres persönlichen und sozialen Umfelds. Fehlende Arbeit oder Arbeit im Niedriglohnsegment bedeutet materielle Einschränkungen bis hin zu Notlagen. Sie ist eine der Hauptgründe für Armut in einer reichen Gesellschaft.

DIE LINKE setzt sich auf allen politischen Ebenen für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne ein. Der Kreis muss sich sowohl ihren eigenen Beschäftigten gegenüber als auch bei der Auftragsvergabe an externe Firmen beispielhaft verhalten. Es gilt, Arbeit zu fördern, die menschenwürdig und existenzsichernd ist.

Für diejenigen, die aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt „herausgefallen“ sind, braucht es zukünftig eine engagierte kommunale Arbeits- und Beschäftigungspolitik. Hierbei ist unsere Vorstellung der Wiedereinstieg in sinnvolle und menschengerechte Arbeit, von der man leben kann – unbefristet und in Vollzeit oder bei Bedarf im vollzeitnahen Bereich. Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur z.B. im Bereich der Jobcenter soll kooperativ verlaufen. Die von obrigkeitsstaatlichen Handlungsmustern geprägte Anweisungsunkultur lehnen wir vollständig ab! Die Grundsicherung muss armutsfest sein und darf nicht länger an Sanktionen gebunden werden. Sanktionen missachten das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und dienen vor allem als Drohung gegenüber Erwerbslosen und Mittel der Gängelung – nicht zuletzt, um einen der größten Niedriglohnsektoren Europas weiter am Laufen zu halten.

Aktive Beschäftigungsförderungspolitik wird nur erfolgreich sein, wenn sie auf Freiwilligkeit setzt, die Sinnhaftigkeit der angedachten Förderung klar ist und man sich auf Augenhöhe begegnet. Außerdem muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet werden.

WOHNEN IST MENSCHENRECHT

Für gute und bezahlbare Wohnungen

Die Mieten im Kreis Pinneberg zählen zu den höchsten in ganz Schleswig-Holstein. Mit dem steigenden Wohnungsbau entstehen auch mehr Sozialwohnungen. Aber es gilt noch immer: Längst nicht jeder, der einen Anspruch hat, hat auch die Chance, eine zu bekommen.

Es bleibt die Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Für alle!

Daher fordert DIE LINKE:

• Den Neubau von Sozialwohnungen, vor allem in der Trägerschaft von Gemeinnützigen Genossenschaften mit einem hohen Anteil an Mitsprache und Entscheidungsbefugnis für die Bewohner
• Die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die in Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden Grundstücke in kommunaler Hand bebaut
• Das Monopol an Mietwohnungen in der Hand einzelner Investoren muss verhindert werden

• Die Erhebung eines qualifizierten Mietspiegels in allen Gemeinden und Städten des Kreises
• Leerstand muss kontrolliert und ggf. sanktioniert werden
• Mehr Bauland für Mietwohnungen und Bebauungspläne, die mindestens 30% der zu schaffenden Wohnfläche für Sozialwohnungen vorsehen
• Frauenhäuser    benötigen     mehr    Wohnraum,    damit    Frauen    langfristig    ein selbstbestimmtes Leben führen können
• Menschenwürdige Unterkünfte für Wohnungslose
• Ankauf von Belegungsrechten und damit die Schaffung von „Sozialwohnungen auf Zeit“
• eine Begrenzung der Umlage der Modernisierungskosten auf 4%
• Abschaffung der Straßenausbauumlage in allen Gemeinden und Städten des Kreises
• eine Haltefrist bei nicht selbstgenutztem Wohneigentum und die Abschaffung der Steuerfreiheit beim Wohnungsverkauf nach zehn Jahren.

GESUNDHEITSVERSORGUNG FÜR ALLE

Gesundheitsversorgung – auch im ländlichen Raum

DIE LINKE. setzt sich für eine gute Gesundheitsversorgung für alle ein und vergisst dabei auch nicht den ländlichen Raum.

Eine gute Gesundheitsversorgung mit Haus- und Fachärzten, mit Hebammen und mit Pflegekräften oder auch mit Apotheken ist im Kreis Pinneberg in weiten Teilen nicht mehr gegeben. Hier muss die Politik neue Wege gehen, um zukunftssicher zu werden. Dazu gehören auch Festanstellungen von Ärzten und Hebammen, die Bereitstellung von Praxen und die Einrichtung und Finanzierung von regionalen Versorgungszentren (RVZ) durch den Kreis.

Gute Gesundheitsversorgung für alle, auch im Alter

Der Anspruch auf Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen. Unterstützungsbedürftige Senior:innen haben als Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben.

Besonders im Alter sind Menschen zunehmend auf Hilfe angewiesen.

Pflegeangebote

DIE LINKE. will Pflegeangebote ausbauen und fördern. Damit Betroffene ihr gewohntes Umfeld möglichst nicht verlassen müssen, sind die Angebote mobiler Pflegedienste sowie der Tages- und Kurzeitpflege auszubauen und zu verbessern. Gerade der Mangel an Kurzeitpflegeplätzen ist eklatant. Hier braucht es besondere Anstrengungen, um Angehörige zu entlasten.

So wie auch der Paritätische fordern auch wir, dass alle pflegerischen Leistungen künftig bedarfsgerecht übernommen werden müssen.

Heimpflege ist und bleibt ein Armutsrisiko. Fast ein Drittel der Menschen mit Pflegebedarf in Heimen ist auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand!

Profitstreben und Gewinnmaximierung haben hier nichts zu suchen. DIE LINKE fordert zudem, dass auch Träger von Einrichtungen der Daseinsvorsorge ihre Angestellten mindestens in Anlehnung an den TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) bezahlen.

Regionale Versorgungszentren

Mit der Einrichtung eines Zentralkrankenhauses müssen gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen werden, vor Ort die Voraussetzungen zu schaffen, die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu sichern. Diese regionalen Versorgungszentren sind kommunal einzurichten und somit vom Gewinnstreben der Gesundheitskonzerne ausgenommen. In ihnen sollen alle Gesundheitsberufe (vom Hausarzt über Facharzt bis hin zu Physiotherapie, Pflege und Sozialarbeit) vereint ein Angebot für die Menschen vor Ort schaffen, ohne dass ihnen weite Wege zum Zentralkrankenhaus auferlegt werden müssen.

EINE GUTE BILDUNG FÜR ALLE

Für eine Schule für alle

Wir treten für die Idee des „gemeinsamen Lernens“ ein. Daher unterstützen wir die Einführung von Gemeinschaftsschulen bei Aufhebung des gegliederten Schulsystems. Aber Gemeinschaftsschulen, an denen kein Abitur erworben werden kann, sind ein Etikettenschwindel.

Gemeinsames Lernen bedeutet, dass die Schülerinnen und Schüler individuell und differenziert gefördert werden. Dafür müssen in Gemeinschaftsschulen ausreichend Lehrer und Lehrerinnen, aber auch sozialpädagogisches und schulpsychologisches Personal vorhanden sein.

Gemeinsames Lernen heißt für uns auch, behinderte und nicht behinderte Kinder in Inklusionsklassen zusammenzuführen und gemeinsam zu unterrichten. Alle Schulen müssen deshalb behindertengerecht ausgebaut und ausgestattet sein. Zudem müssen in den Inklusionsklassen auch Lehrerinnen und Lehrer mit sonderschulpädagogischer Ausbildung unterrichten.

DIE LINKE fordert kleine Klassen mit je höchstens 25 Schülerinnen und Schülern, damit individuelle Betreuung und Förderung erst möglich wird, damit jedes Kind seine Fragen stellen kann, damit Lehrer und Lehrerinnen eine Chance haben, in unruhigen Klassen eine Lern- und Lehratmosphäre wieder herzustellen.

Zahlreiche Schulen im Kreis Pinneberg sind renovierungsbedürftig. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die betroffenen Gebäude zügig in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Leere Kassen der Kommunen dürfen keine Ausrede dafür sein, den Renovierungsstau zu verschleppen.

Ferner muss ein kostenfreies Mittagessen, die Lernmittelfreiheit und die kostenlose Beförderung zu den Schulen gewährleistet werden. Schulpflicht, begründet auch eine Transportpflicht und Grundversorgung der Kinder und Jugendlichen!

Im Kreis Pinneberg entstehen immer mehr Privatschulen, in die Eltern ihre Kinder schicken, weil ihnen das staatliche Schulsystem nicht gut genug ist. Jedoch werden 85 % der Kosten weiterhin vom Staat getragen, größtenteils von Ländern und Kommunen. Gelder, die der Finanzierung der öffentlichen Schulen fehlen. DIE LINKE fordert deshalb: Keine Neugründung von Privatschulen im Kreis Pinneberg.

Ganztag

Wir Linken setzen uns zudem für eine bedarfsgerechte, flächendeckende Ganztagsbetreuung in Kitas, Krippen und Schulen ein. Dazu sollte der Kreis für alle Schulen im Kreis Pinneberg den Ausbau zur inklusiven Ganztagsschule vorantreiben.

Eine kostenlose Ganztagsbetreuung ist eine wichtige Voraussetzung für den Lernerfolg aller Schüle- rinnen und Schüler und garantiert zudem für die Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch verlässliche Betreuungszeiten. Die Linke fordert für diesen Ausbau Ganztagsangebote von hoher Unterrichtsqualität, individueller Förderung und pädagogischer Betreuung für alle Kinder. Die Bildungsausgaben müssen dafür deutlich erhöht und mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie weitere pädagogische Fachkräfte eingestellt werden. Sie müssen ein gleichberechtigter Teil des Kollegiums sein und möglichst einen Vollzeitvertrag haben. Dies soll auch für die Schulbegleitung gelten, die Kindern mit Einschränkungen zur Verfügung steht. Denn nur durch konsequentes Eintreten für inklusive Ganztagsschulen, Kitas und Krippen entstehen Einrichtungen der Zukunft, die herkunftsbedingte Unterschiede und die damit einhergehenden sozialen Ungleichheiten ausgleichen können.

Eine besondere Herausforderung stellt die zu unserem Kreis gehörende, einzige deutsche Hochseeinsel Helgoland dar. Auch dort ist unser Ziel eine Schule für alle, mit der Möglichkeit, mit der Hochschulreife abzuschließen. Digitaler Fernunterricht ist eine vorstellbare Option. Dies kann mit anderen Inseln und Halligen der Schleswig-Holsteinischen Nordseeküste gemeinsam realisiert werden. Bis dahin werden wir uns dafür einsetzen, dass Kreis und Land ihrer Verpflichtung, gleiche Bildungschancen für alle zu gewährleisten, dadurch nachkommen, dass die Kosten für ggf. notwendige Unterbringung auf dem Festland übernommen werden.

Für den Ausbau von Krippen und Kitas

Es gibt weder genügend Kita- noch Krippenplätze. Kindertageseinrichtungen unterstützen die Entwicklung der Kinder zu selbstbewussten und rücksichtsvollen Menschen. Und sie können den Eltern eine verlässliche Erziehungspartnerschaft bieten. Kindertageseinrichtungen wirken familienstützend und sind zudem ein wichtiger Baustein für die Umsetzung von Chancengleichheit im Bildungssystem.

Seit einigen Jahren gibt es einen Rechtsanspruch aller ein- bis dreijährigen Kinder auf einen Krippenplatz. Allerdings hinken Länder und Kommunen mit der Bereitstellung der Plätze hinterher und die Kosten dafür sind im Kreis Pinneberg so hoch, dass Familien finanziell sehr stark belastet werden. Die LINKE fordert ein ausreichendes und kostenfreies Angebot von Krippenplätzen!

Für bessere Jugendarbeit

DIE LINKE stellt fest, dass Einrichtungen für Kinder und Jugendliche heute überwiegend unter dem Gesichtspunkt der Kosten betrachtet werden. Die Einsicht, dass solche Einrichtungen notwendig sind, beschränkt sich auf die Gewährung und Förderung des Allernötigsten. Der Nutzen wird zur unwichtigen Nebensache. Unzähliges ist dem Rotstift zum Opfer gefallen, neue Ideen werden leicht zum Scheitern verurteilt, weil sie angeblich nicht bezahlbar sind.

Die Einsicht, dass Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen Investitionen in die Zukunft sind, ist vielfach kurzfristigen, finanzpolitischen Erwägungen zum Opfer gefallen. Das langfristige Risiko, welches sich dahinter verbirgt, wird außer Acht gelassen. DIE LINKE steht für langfristige, nachhaltige Projekte für und mit Jugendlichen, um den sozialen Problemen von morgen schon heute vorzubeugen.

Das Umfeld von Kindern und Jugendlichen wird zunehmend für viele von ihnen durch Einschränkungen ihrer Lebensbedingungen, Ausgrenzung und fehlende Chancengleichheit bestimmt, Freiräume sind für viele ein unerreichbares Privileg geworden.

Erziehungscamps, härtere Strafen oder gar Kinderknäste sind die falsche Antwort auf Jugendgewalt. Denn zu den Ursachen jugendlicher Gewalt gehören vor allem die sozialen Missstände – gefördert durch massiven Sozialabbau in Kommunen, auf Landesebene und im Bund.

Kürzungen der Etats für Soziales und Jugend, fehlende Integration, ein ausgrenzendes Bildungssystem und die Situation auf dem Arbeitsmarkt schränken besonders Jugendliche aus prekären Verhältnissen ein. Wir fordern deshalb eine Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik, die auch diesen Jugendlichen eine Chance für die Zukunft gibt.

DIE LINKE fordert eine verstärkte Jugendarbeit der Öffentlichen Hand, eine Unterstützung der freien und offenen Jugendarbeit. Denn: Jeder Euro, den wir heute in die Jugendarbeit stecken, ist eine sinnvolle und notwendige Investition in die Zukunft.

Ein weiterer wichtiger Pfeiler in der Jugendarbeit ist der Austausch mit Kindern und Jugendlichen auf der politischen Ebene. Um hier Teilhabe zu ermöglichen, braucht die Mitwirkung in Kinder- und Jugendbeiräten auf kommunaler Ebene sowie im Kreis. Diese müssen einrichtet und auskömmlich unterstützt werden, um Kindern und Jugendlichen eine Stimme zu geben.

Stationäre Jugendhilfe

Im Kreis fehlen über 200 Stationäre Plätze in den Jugendhilfe Einrichtungen. Durch den Fachkräftemangel wurden 20 Plätze bei den Trägern gestrichen. Kinder, die in Obhut genommen werden mussten, müssen oftmals Monate warten, um einen passenden Platz zu bekommen oder müssen in anderen Bundesländern untergebracht werden. So müssen sie aus ihrem gewohnten Umfeld und ihren Schulen raus, was oft eine zusätzliche Belastung bedeutet.

Uns ist es sehr wichtig, diesen Kindern und Jugendlichen und auch den Mitarbeitenden eine Stimme zu geben. Es darf nicht sein, dass die Betroffenen auch heute noch stigmatisiert werden. Die Zahl der auffälligen Kinder und Jugendliche steigen, gleichzeitig fallen sie durch jedes Raster. Die Träger können aufgrund des Fachkräftemangel und zu niedrigen Personalschlüssel nicht gewährleisten, sich auf diese Klienten einzulassen und ihre altersbedingten Bedürfnisse zu erfüllen. Daher werden diese Kinder oft zu

„Einrichtungshüpfern“ oder werden gleich „aussortiert“.

Es muss dringend mehr für die Ausbildung und Gewinnung von Fachkräften getan werden. Es braucht angepasste Personalschlüssel, eine bessere Bezahlung und eine regelmäßige Kontrolle von Einrichtungen.

Pflegefamilien

Im Kreis fehlen etliche Pflegefamilien. Es muss dringend attraktiver gestaltet werden, dass Familien oder Paare Kinder und Jugendliche bei sich zuhause aufnehmen möchten.

Wir werden uns dafür einsetzen, Pflegeeltern es zu ermöglichen, bei den Kindern zu bleiben und nicht gleichzeitig Vollzeit arbeiten gehen zu müssen. Die betroffenen Kinder und Jugendliche brauchen erstmal ein sicheres und geborgenes Ankommen.

WIRTSCHAFT, PRIVATISIERUNG UND DASEINSVORSORGE

Kommunaler Wirtschaftsförderung

Vorrangiges Ziel kommunaler Wirtschaftsförderung muss der Erhalt und die Schaffung neuer, dauerhafter Arbeitsplätze sein. Nur Arbeitsverhältnisse, die Armut verhindern, führen zu einer Entlastung kommunaler Haushalte, verringern die Kosten für soziale Transferleistungen und sorgen zudem für eine Stärkung der Kaufkraft von Privathaushalten.

Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben, deshalb fordert DIE LINKE, den Verkauf von öffentlichem Grund und Boden zu stoppen.

Für politische Gestaltung von Wirtschaftsförderung!

Im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung wollen wir durchsetzen, dass die Bereit- stellung öffentlicher Gelder an Bedingungen geknüpft wird, die für die Allgemeinheit nützlich sind. Dazu gehören die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, die tarifliche Bindung von Arbeits- stellen, die vertragliche Zusicherung, eine bestimmte Anzahl armutsfester Arbeitsplätze zu schaffen, die Frauenförderung und Garantien für die Einstellung von Menschen mit Behinderungen.

Auch die Einhaltung bestimmter ökologischer Standards muss in Entscheidungen zur Wirtschaftsförderung vertraglich abgesichert werden. Die Einhaltung der vertraglichen Bedingungen muss regelmäßig überprüft werden und Nichteinhaltung muss hohe Strafen nach sich ziehen.

Für die Stärkung kommunaler Betriebe – kein weiterer Ausverkauf der Öffentlichen Daseinsvorsorge

Privatisierung als „Allheilmittel“ bzw. „der Markt regelt das schon“ ist ein Irrweg, bei dem die Bürgerinnen und Bürger die Zeche durch höhere Abgaben und schlechtere Daseinsvorsorge zahlen. Dafür haben sie dann nicht einmal mehr ein Mitspracherecht, das durch die Kommunalparlamente ausgeübt wird. Auch die Überführung kommunaler Unternehmen in private Rechtsformen unterwirft diesen betriebswirtschaftlichen Maßstäben und dem Diktat der Gewinnmaximierung.

Für die Berücksichtigung der besonderen Lage Helgolands

DIE LINKE setzt sich im Kreistag für die Interessen der Bewohner von Deutschlands einziger Hochseeinsel Helgoland ein. Um ein Leben auf der Insel ganzjährig attraktiv zu machen, müssen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, die unabhängig von der Tourismus-Saison bestehen. Auch muss ausreichend Wohnraum für die Inselbewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung stehen.

ÖKOLOGIE UND NACHHALTIGKEIT

Für eine umweltschonende Entwicklung von Städten und Gemeinden!

Klimawandel und weltweite Umweltzerstörung erfordern globales Handeln. Ohne weltweiten Verzicht auf fossile Brennstoffe werden wir langfristig unsere Küsten nicht schützen können. Das bedeutet aber nicht, vor Ort auf Entscheidungen zum Schutz unserer Umwelt oder gegen den Klimawandel zu verzichten. Jede Gemeinde kann Entscheidungen fällen, die unsere Umwelt schützen, jede und jeder von uns kann den privaten Verbrauch von umweltschädlichen Stoffen senken.

In der Klimapolitik muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Die Ausstattung mit energiesparenderen Lampen und Geräten, Überprüfung und Verbesserung der Wärmedämmung, Solarenergiegewinnung auf den Dächern öffentlicher Gebäude, Begründung von Dächern sowie eine klimaneutrale Verwaltung sollten Selbstverständlichkeiten sein. Zudem muss das (integrierte) Klimaschutzkonzept erweitert und aktualisiert werden.

Die Linke sieht den Verzicht auf fossile Brennstoffe und Atom Energie als Ziel für den Kreis und seine Gemeinde. Die Elbvertiefung ist vollzogen worden und die zu erwartenden Folgen für die Flora und Fauna in und an der Elbe sind eingetreten. Es muss die Aufgabe des Kreises sein, sicherzustellen, dass die Folgekosten für Wasserschutz, Umwelt und die Anwohnerinnen und Anwohner von den Unternehmen getragen werden, die von der Elbvertiefung profitieren. Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass das Land den Deichschutz im Kreis nicht vernachlässigt und notwendige Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.

DIE LINKE stellt sich gegen den weiteren Ausverkauf öffentlicher Flächen, dies gilt auch für Wälder, Wiesen und Wasserflächen.

Wertstofftonne

Für den Kreis selbst fordern wir wirksame Maßnahmen, die zur Einsparung von Müll führen und eine Wiederverwertung unterstützen. Die Einführung einer Wertstofftonne, die zukünftig die Gelbe Tonne ersetzen kann, ist eine effektive Maßnahme.

Grüner Wasserstoff

Die Linke wird sich dafür einsetzen, für den Kreis eine Wasserstoffstrategie zu erarbeiten, um bei der Erzeugung von Grünem Wasserstoff (z.B. im Bereich von Helgoland) nicht den Anschluss zu verlieren. Wasserstoff ist ein aussichtsreicher Energieträger der Zukunft und der Kreis Pinneberg darf hier kein Schlusslicht sein.

Umweltbildung

Umweltbildung von klein an ist der beste Weg, nachhaltig die Umwelt zu schützen.

Hierzu werden wir alle Ideen für eine nachhaltige Umweltbildung unterstützen und fördern.

Fair Trade Kreis

Wir werden versuchen, den Kreis davon zu überzeugen, ein Fair Trade Kreis zu werden. Über 40 Landkreise engagieren sich bereits bundesweit über kommunale Grenzen hinweg für fairen Handel und sind ausgezeichnete Fairtrade-Landkreise. Der Kreis Pinneberg muss sich politisch und verwaltungstechnisch für fairen Handel einsetzen, auch in seinem eigenen Handeln.

MOBILITÄT, INFRASTRUKTUR UND VERKEHR

Mobilität für alle!

Die Verkehrspolitik muss weg von der einseitigen Förderung des Autos. Die Folgen sind Luftverschmutzung, Lärm und Zerschneidung der Landschaft. Im Interesse der Sicherheit der Autofahrerinnen und Autofahrer saniert der Kreis vorhandene Kreisstraßen, einen weiteren Ausbau unterstützen wir jedoch nicht.

Stattdessen setzt sich DIE LINKE für einen Ausbau und die Sanierung der Radwege ein. Wir fordern den Bau von Radschnellwegen, z.B. von Elmshorn über Tornesch, Pinneberg und Halstenbek nach Hamburg hinein, die gleichzeitig von Radlerinnen und Radlern mit und ohne E-Motor genutzt werden können. Mit einem schnellen Anschluss an das Hamburger Radwegenetz soll Radfahren verstärkt für Berufspendlerinnen und -pendlern attraktiv werden. Auch ist zu überlegen, auf welchen Busstrecken der Einsatz von Aufbauten zur Fahrradmitnahme an Bussen sinnvoll ist.

Für einen starken ÖPNV

DIE LINKE setzt sich für einen attraktiven und starken öffentlichen Nah- und Regionalverkehr ein. Das 3. Gleis (und 4. Gleis) zwischen Pinneberg und Elmshorn und der Ausbau des Regionalfahrplans sowie erhöhte Anzahl von Halten der Regionalexpresse auf der Strecke von

und nach Hamburg sind Schlüsselelemente einer besseren Versorgung des Kreises mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Wesentlicher Teil des ÖPNV im Kreis Pinneberg aber sind die Busse sowie die SBahn nach Wedel und Hamburg. Die Taktung der Linien und die Abstimmung der jeweiligen Fahrpläne aufeinander entscheiden über die Attraktivität. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, auch kleinere Orte ganzjährig über einen bedarfsgerechten ÖPNV anzubinden.

Im Kreis Pinneberg wurde deutschlandweit der erste Elektrobus betrieben. Wir wollen den weiteren konsequenten Ausbau der E-Antriebssysteme unterstützen. Vorhandene Fahrzeuge sollten ausgetauscht oder umgerüstet werden, wenn entsprechende Reparaturen anliegen. In den nächsten 10 Jahren sollte die gesamte Busflotte auf emissionsfreie Antriebe (Elektro- oder Wasserstoffantrieb) umgestellt werden.

Für Pendlerinnen und Pendler sind ausreichend kostenfreie Park & Ride-Parkplätze anzulegen. Dies gilt auch für ausreichend sicheren Parkraum für Fahrräder.

Des Weiteren fordern wir vermehrt Ladestationen für E-Autos an den Park & Ride Parkplätzen sowie auch vor den kreiseigenen bzw. vom Kreis genutzten Gebäuden.

Der Kreis und die betroffenen Gemeinden müssen mit der Deutschen Bahn AG sowie dem HVV mit dem Ziel verhandeln, alle Bahnhöfe barrierefrei zu machen. Dazu gehören Orientierungshilfen für sehbehinderte Menschen ebenso wie Aufzüge für Menschen mit Bewegungseinschränkungen. Ebenso müssen alle Bushaltestellen im Kreis Barrierefrei sein.

Mobilitätsrabatt oder das 29 Euro Ticket

Der öffentliche Nah- und Regionalverkehr muss attraktiver werden, auch durch eine neue Preisgestaltung. Die Tarife in Schleswig-Holstein sind mit die teuersten in Deutschland. Leider kann sich die Bundesrepublik nicht auf einen grundsätzlich kostenlosen ÖPNV einigen. Und selbst das 49 Euro Ticket wird kommen und ist doch damit schon wieder für ein Großteil der Menschen zu teuer.

Als ersten Schritt fordern wir, allen Kindern und Jugendlichen ein kostenfreies Ticket zu gewähren. Sie sollen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern auch ihre Freizeit frei gestalten können. Es geht um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ob im Sport, Kultur oder anderen Freizeitaktivitäten.

Auszubildenden und Studierenden sowie Menschen mit geringen Einkommen brauchen ein vergünstigtes Ticket. Hierzu werden wir wie schon in der aktuellen Legislaturperiode Anträge einbringen.

INKLUSION, INTEGRATION UND TEILHABE

Inklusion

Alle Menschen sollen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Menschen mit Behinderung müssen sich nicht integrieren und in Vorhandenes einfügen. Im Gegenteil: Die Gesellschaft und die Umwelt müssen so gestaltet sein, dass alle Menschen gleichberechtigt leben können. Deshalb fängt „Barrierefreiheit“ im Kopf an. Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema: Barrieren müssen im öffentlichen Nahverkehr, der Schule, in der Arbeitswelt, im Gesundheitssystem und in Kultureinrichtungen beseitigt werden. Inklusion verbessert die Lebensbedingungen für alle: Fahrstühle zu den Gleisen sind hilfreich für jeden Menschen mit Gepäck, mit Fahrrad und Kinder- wagen, für alte Menschen wie auch für Menschen mit Behinderung. Leichte Sprache in Formularen ermöglicht Menschen mit geringen Schriftkenntnissen ihre Rechte besser zu verstehen und selbstbestimmt soziale Leistungen einzufordern. Die Förderung bestehender Wohn- und Werkstattprojekte, wie z.B. die der Lebenshilfe, bleibt unberührt.

Konkret heißt das:

• umfassende Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden (Toiletten, Induktions- schleifen für Hörbeeinträchtigte, Blindenleitsysteme) und im öffentlichen Nahverkehr.
• Die umfassende Barrierefreiheit in der öffentlichen Verwaltung bei Dokumenten und Formularen, Abfassung der Dokumente in leichter Sprache
• Mehr barrierefreie und preiswerte Wohnungen
• Mehr Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen
• Genügend Anlaufstellen für die immer grösser werdende Zahl der psychisch kranken Menschen schaffen, um ihnen in ihren mitunter lebensbedrohlichen Zeiten Halt und Unterstützung zu geben.
• Die Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich an Unternehmen, die tariflich bezahlte, barrierefreie Arbeitsplätze anbieten und tatsächlich besetzen.
• Ausbau und Schaffung von inklusiven Wohnformen sowie die Schaffung von zusätzlichen Wohnraumplätzen und Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen
• Wir unterstützen die Einrichtung eines Medizinischen Zentrums für erwachsene Menschen mit Behinderung

Integration

Die LINKE fordert die volle juristische, politische, soziale und kulturelle Gleichberechtigung aller hier lebenden Menschen mit Migrations- oder Einwanderungsgeschichte. Ziel unserer Politik ist es, die Eingliederung und ein selbstverantwortetes Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Hier leisten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer einen wichtigen Betrag, der immer noch nicht ausreichend gewürdigt und entschädigt wird. Daher wollen wir an dieser Stelle einmal ausdrücklich Danke sagen. Wir treten aber weiterhin dafür ein, dass diese Menschen endlich eine Aufwandsentschädigung für ihre wichtige ehrenamtliche Tätigkeit erhalten.

Wir möchten im Kreistag weiterhin für eine Kultur der Vielfalt und des kulturellen Austausches eintreten und entsprechende Initiativen fördern.

Daher fordert die LINKE:

• Dauerhafte Aufenthaltsperspektiven für Menschen mit Duldung
• gleichberechtigte gesundheitliche und materielle Versorgung
• schnellstmöglicher Zugang zu Sprach- und Integrationskursen
• uneingeschränkter Zugang zu Bildung durch den Ausbau der DaZ-Klassen
• Förderung von interkulturellen Projekten und Initiativen im Kreis

Eine solidarische Migrationspolitik funktioniert nur mit und auf der kommunalen Ebene. Erst die enge Abstimmung mit der Zivilgesellschaft vor Ort führt zu einer demokratischen Legitimation für eine solidarische und offene Politik. Die Aufnahme von Menschen muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden.

Ebenso muss das Integrationskonzept des Kreises weiterentwickelt werden. Hierbei braucht es einen besonderen Blick auf die sozialen Bereiche Wohnen, Arbeit und Bildung.

Ein weiterer Punkt, den wir nach wie vor unterstützen und wieder auf die Tagesordnung setzen wollen, ist die Unterstützung der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“.

DIGITALISIERUNG UND DIGITALE TEILHABE

DIE LINKE will, dass allen Menschen der Zugang zum Netz ermöglicht wird, unabhängig von Einkommen und sozialem Status. Investitionsmittel für den Ausbau von Breitbandversorgung im ländlichen Raum müssen bereit- gestellt und den Gemeinden durch koordinierte Unterstützung ermöglicht werden, ihren Pflichten in diesem Bereich nachzukommen. Hierbei sind kommunale Eigenbetriebe und genossenschaftliche Modelle besonders zu fördern.

Weiterhin braucht es ein offenes und überwachungsfreies WLAN in allen öffentlichen Einrichtungen, auf öffentlichen Plätzen, in allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie perspektivisch in allen Fahrzeugen und Haltestellen des ÖPNV.

• OZG
• Barrierefreieit
• An ältere und digtialferne Menschen denken
• für die städtische Förderung von „digital literacy“ (Lehre über korrektes Recherchieren und Nutzung digitaler Medien), auch zur Vorbeugung von Cybermobbing.
• gegen eine Aufweichung von Datenschutzrichtlinien.

Alle Daten und Fakten von öffentlichem Interesse müssen für die Menschen und Wirtschaft im Kreis Pinneberg uneingeschränkt zugänglich sein. Für mehr politischer Partizipation sollten alle Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse gestreamt und damit für die Öffentlichkeit zugänglich werden.

KOMMUNALE HAUSHALTE

Städte, Gemeinden und Landkreise besitzen in Deutschland das Recht auf kommunale Selbstverwaltung; das Grundgesetz garantiert ihnen, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Doch die Realität sieht anders aus.

Die von Bund, Ländern und der Europäischen Union gesetzten Rahmenbedingungen beschränken den Spielraum kommunaler Entscheidungen. Viele kommunale Aufgabenfelder sind inzwischen durch Gesetze und Verordnungen bis ins Detail „fremdbestimmt“ und berücksichtigen in keiner Weise individuelle örtliche Gegebenheiten. In Folge des von der Bundesregierung maßgeblich unterstützten neoliberalen Wettbewerbskonzepts der Europäischen Union werden die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge einem verzerrten Wettbewerb und Kostendumping ausgesetzt.

Seit langem arbeiten Bund und Länder an einer Gemeindefinanzreform, aber bei der Ausweitung von Aufgaben, die den Kommunen bereits zugewiesenen sind, bleiben die Städte, Gemeinden und Landkreise weiterhin auf den Kosten sitzen. Nach wie vor gibt es kein striktes Konnexitätsprinzip (das heißt, kommunale Kosten können nicht eingefordert werden) im Grundgesetz, das die Finanzierungsverantwortung des Bundes und der Länder fixiert, es gibt kein verfassungsrechtliches Anhörungsrecht der Kommunen bei kommunalrelevanten Vorhaben des Bundesgesetzgebers, es gibt keine verbindliche Beteiligung der Kommunen an der Gesetzesfolgen- und Kostenfolgenabschätzung sowie an europarechtlichen Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern.

Der Öffentliche Dienst der Kreis- und Kommunalverwaltungen ist ein Garant dafür, dass das Gemeinwesen mit Leben gefüllt wird und Daseinsvorsorge überhaupt stattfinden kann. Für uns steht nicht der derzeit gelebte, neoliberale, sondern der Fürsorgegedanke im Vordergrund. Wir wollen den Öffentlichen Dienst erhalten, langfristig ausbauen und so auch für die Menschen im Kreis verbessern. Monatelange Wartezeiten auf Termine sind für die Bevölkerung nicht hinnehmbar.

Die Verwaltung des Kreises ist derzeit aufgrund überzogener Sparmaßnahmen und Budgetrichtlinien überlastet. Die Anzahl der Beschäftigten wächst nicht in gleichem Maße wie die Aufgabenlast. Ein großer Teil der im Stellenplan als notwendig vorgesehenen Stellen bleibt oft jahrelang unbesetzt.

Für die Beschäftigten folgt daraus eine ständig wachsende Belastung durch Arbeitsverdichtung. Der Krankenstand in der öffentlichen Verwaltung liegt seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau.

Daher kämpfen wir:

• für einen höheren Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung im föderalen System.
• für eine Reform der Gemeindefinanzen, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellt und verbessert.
• für eine erweiterte wirtschaftliche Betätigung der Kommunen, damit die kommunale Daseinsvorsorge auch unter den neuen Entwicklungsbedingungen gewährleistet werden kann.

• für ein Anhörungs- und Mitbestimmungsrecht für Kommunen und eine verbindliche Einbindung der Kommunen in europarechtliche Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern.
• für die Rekommunalisierung privatisierter Aufgaben unter Übernahme des Personals.
• für eine bedarfsgerechte Ausweitung des städtischen Personals und eine Besetzung aller vorgesehenen Stellen.
• für ein Personalkonzept, das es ermöglicht, dass alle Menschen im Kreis innerhalb von zwei Wochen einen Termin bekommen und dass ihr Anliegen innerhalb der folgenden zwei Wochen bearbeitet wird.
• für Bereitstellung von mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den kommunalen Verwaltungen, die zu einem Aufbau des Öffentlichen Dienstes führen.
• für die Umsetzung eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements
• für ein Anrecht auf Altersteilzeit mit verpflichtender Nachbesetzung durch Neueinstellungen.
• für einen modernen, gut ausgestatteten Katastrophenschutz.
• gegen die weitere Belastung der Kommunalfinanzen durch den Bund und das Land, die eigene finanzielle Aufgaben auf die Kommunen abwälzen.

DEMOKRATISCHE RECHTE UND PRINZIPIEN

Politische Beteiligung

Mitbestimmung ist ein wichtiges Kriterium für Freiheit und Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können und an Entscheidungen entsprechend beteiligt werden. Mehr Partizipation und Transparenz müssen umgesetzt werden, denn gerade in der Kommunalpolitik werden häufig Themen diskutiert, die das direkte Umfeld der Menschen betreffen und beeinflussen.

Bei Entscheidungen, die Kinder und Jugendlichen im Kreis betreffen, sollten auch diese mehr Mitspracherecht bekommen. Der Satz „Kinder sind unsere Zukunft“ darf nicht nur eine Phrase sein.

Für „Gläserne Rathäuser und Parlamente“

Öffentliche Rechenschaftslegung von Verwaltung und Politik sowie eine Veränderung der Arbeitsweise der Verwaltung sind erforderlich. Wir stehen für das Prinzip „Gläserne Rathäuser und Parlamente“. Bürgerinnen und Bürger sollen vor allen wesentlichen Entscheidungen informiert werden. DIE LINKE wird mit ihnen diskutieren und sie in unsere Entscheidungsfindung einbeziehen.

Für die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter

Noch ist längst nicht die Gleichberechtigung der Geschlechter gewährleistet. Daher dürfen die Arbeitsmöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten nicht eingeschränkt, sondern müssen vielmehr besser unterstützt werden. Die Gleichberechtigung ist zwar grundgesetzlich verankert und im Laufe der Jahre durch verschiedene Gesetze und Verordnungen geregelt, aber in der Praxis nur bedingt durchgesetzt. DIE LINKE setzt sich in offenen Diskussionen mit Emanzipation und Gleichberechtigung auseinander. Ein gesellschaftlicher Prozess wie dieser

lässt sich nicht ausschließlich in Gesetzesform durchsetzen, sondern muss in Debatten und fairem Aus- tausch miteinander, freundschaftlich, respektvoll und tolerant, weitergehen, damit Gleichberechtigung nicht nur auf dem Papier, sondern auf den Straßen, in den Büros und in den Familien Realität wird.

Für einen toleranten Kreis Pinneberg – kein Raum für völkischen Nationalismus

Im Kreis Pinneberg leben Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und Kulturen. Wir treten für ein offenes und solidarisches Miteinander ein. Deshalb bekämpfen wir jegliche Form von Menschenverachtung, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Dem wieder zunehmenden Antisemitismus muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. Das immer ungehemmtere Auftreten von Neonazis und der AFD darf nicht hingenommen werden.

Antifaschistisch orientiertes kommunalpolitisches Handeln heißt u. a.:

• Jährlich die Prämierung der besten Projekte gegen Rechtsextremismus durch den Kreispräsidenten und die Bürgermeister*innen. Ein Preis für Zivilcourage wird von Städten und Gemeinden ausgelobt. Die entsprechenden Finanzmittel wer- den bereitgestellt.
• Antirassistische Kampagnen an den Schulen unter Nutzung vorhandener Strukturen (z.B. „Aktion Noteingang“ und „Schule ohne Rassismus“) und finanzieller Mittel der EU, der Bundes- und Landesregierung.
• Archivierung und öffentliche Dokumentation der Nachlässe der Opfer des Faschismus, zur Förderung der Regionalforschung.
• Faschistischen Parteien und Organisationen dürfen keine öffentlichen Räumlichkeiten oder andere öffentliche Plätze zur Verfügung gestellt werden. Erfolgreich gerichtlich durchgesetzte Verbote sollen für einen interkommunalen Erfahrungsaustausch ausgewertet werden.
• Gedenkstätten, Informationstafeln, Straßenumbenennungen sollen der Opfer des Faschismus gedenken, den antifaschistischen Widerstand würdigen, an die Geschichte erinnern und einen antifaschistischen Dialog in der Gegenwart fördern. Sie verbinden Geschichte mit dem kommunalen Leben und der Alltagskultur.
• Der Kreis und die Kommunen müssen es als eine öffentliche Aufgabe betrachten, mit den christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und muslimischen Glaubensgemeinschaften Gespräche mit dem Ziel führen, den interkonfessionellen, interkulturellen Dialog zu intensivieren.
• Kommunale Anstrengungen für eine menschenwürdige Asyl-, Flüchtlings- und Migrantenpolitik sind zu verstärken. Die Abschiebepraxis muss beendet werden. Im Kreis und in den Städten fordern wir Migrantenbeiräte und Ausländerbeauftragte als Interessenvertretung. Zur Integration gehören auch Maßnahmen wie unentgeltliche Sprachkurse für Erwachsene wie Kinder. Auch jugendliche Migranten müssen einen Ausbildungsplatz erhalten können.
• Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien sind durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt worden. Da betroffene Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Ansprech- und Beratungsstelle brauchen, fordert DIE LINKE die Schaffung einer für das ganze Kreisgebiet zuständigen Antidiskriminierungsstelle.

GEMEINSAM KÖNNEN WIR VIEL ERREICHEN

In den nächsten fünf Jahren wird sich entscheiden, ob der Kreis Pinneberg die richtigen Antworten auf die vielfältigen Krisen finden wird.

• Wird es mehr bezahlbaren Wohnraum geben?
• Werden Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die von den Krisen besonders gebeutelt sind, vor dem Fall in die Armut gerettet oder wie bisher ihrem Schicksal überlassen?
• Wird die Gesundheitsversorgung sichergestellt und für alle Menschen erreichbar sein?
• Wird es eine kommunale Wohnungsagentur und Wohnungsbaugesellschaft geben?
• Wird es genügend Kita Plätze für alle Kinder bis 6 Jahren geben?
• Wird der Kreis bis 2035 klimaneutral sein?
• Wird die Verkehrswende konsequent angegangen und der ÖPNV weiter ausgebaut und attraktiver?
• Wird der sichere Hafen kommen?

Ihr entscheidet am 14. Mai mit Eurer Stimme bei der Kommunalwahl und danach mit Eurem Engagement für eine solidarischen Kreis, wohin der Kreis Pinneberg in den nächsten fünf Jahren steuern wird.

Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für konsequent soziale Politik, für echte Beteiligung, für transparente kommunalpolitische Entscheidungen, eine Stimme gegen Armut, gegen Ausgrenzung und gegen Ungerechtigkeit.

Wir wissen, dass manche unserer Politikvorschläge im Kreistag nur dann durchsetzbar werden, wenn viele Menschen aus dem Kreis Pinneberg sich gemeinsam für ihre Interessen engagieren und aktiv die außerparlamentarischen Bewegungen unterstützen.

Bevor es gelingt, den notwendigen grundlegenden politischen Richtungswechsel in EU, Bund und Land durchzusetzen, kann so schon auf kommunaler Ebene im Interesse der Menschen Vieles verändert werden.

Eine Stimme für DIE LINKE eine Stimme für das gute Leben für alle im Kreis Pinneberg! Packen wir’s an!