STOPPT DEN KRIEG

Die Eskalationsspirale durchbrechen! Verhandlungen statt Bomber!

Beitrag auf der Solidaritätskundgebung anlässlich des Jahrestages des völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine

Liebe Elmshornerinnen und Elmshorner,
Heute jährt sich der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende haben bereits ihr Leben verloren. Wir stehen auch für das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Wir fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Und selbstverständlich vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

Und wir sagen:
Es ist höchste Zeit für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Stattdessen jagt ein Rüstungs- und Eskalationsvorschlag den anderen. Kaum wurde eine Waffenlieferung beschlossen folgt eine neue jeweils höhere Waffenforderung. Inzwischen werden offen Kampfjets und Streu- und Phosphorbomben gefordert.

Und tatsächlich weist unser „Verteidigungsminister“ zwar Phosphorbomben zurück, findet aber Kampfjets Okay. Wer militärisch denkt, für den ergibt die Lieferung von immer schwereren Waffen Sinn, für den sind irgendwann auch die jetzt diskutierten Kampfflugzeuge der nächste logische Schritt. Was sich hier zeigt, ist ein militärischer Tunnelblick, der alle Probleme mit Waffengewalt lösen will.

Das ist ein Weg, der nicht zum Frieden, sondern schlimmstenfalls geradewegs in den Atomkrieg führen kann.

Gleichzeitig werden Stimmen für eine diplomatische Lösung und gegen die Ausweitung und Entgrenzung des Krieges verächtlich gemacht oder ignoriert. Auf den Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula, eine internationale Initiative unter Einbeziehung Chinas zu starten, antwortete die Bundesregierung mit Ablehnung und Maximalforderungen. Es wird höchste Zeit, diesem unverantwortlichen Irrsinn entschieden entgegenzutreten.

Wir sagen:
Stoppt den Krieg!
Die Eskalationsspirale durchbrechen!
Verhandlungen statt Bomber!

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen: Russland ist nicht nur Putin. Unsere Solidarität gilt all den Menschen in Russland, die unter den dortigen Bedingungen für Frieden und gegen den Krieg eintreten.

Wir fordern Kriegsdienstverweigerern aus Russland und Belarus unbürokratisch Asyl zu gewähren.
Wir fordern Kriegsdienstverweigerern aus der Ukraine ebenfalls unbürokratisch Asyl zu gewähren.

Wir brauchen keine neuen »Helden«, die für Nation, Gott oder Kapital auf zukünftigen Schlachtfeldern verrecken, sondern Humanisten und Diplomatinnen.
Der Frieden muss gestärkt werden, nicht der Krieg!

Klaus-Dieter Brügmann