Warnstreik im öffentlichen Dienst

Demonstration und Kundgebung in Elmshorn

Zum 1. März rief Ver.di erneut die Beschäftigten der Regio-Kliniken zu einem Warnstreik auf und darüber hinaus auch von anderen kommunalen Betrieben. So beteiligten sich die Kolleg:innen von Stadtwerken daran. Sie bildeten eine eigene Demonstration ausgehend von den Elmshorner Stadtwerken, an der sich auch Stadtwerker aus Pinneberg, Wedel, Quickborn, Barmstedt und Halstenbek beteiligten. Ein zweiter Zug startete bei der Regio-Klinik. Dort versammelten sich die Kolleg:innen der Regiokliniken Elmshorn und Pinneberg. Diesmal waren auch Auszubildende dabei. Auch Rettungssanitäter mit 7 Rettungswagen begleiteten die Demonstration mit Blaulicht. Insgesamt weit über 500 Teilnehmer:innen

In der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2023 fordern die Kolleg:innen mit ihrer Gewerkschaft 10,5 % mehr Geld für alle – jedoch mind. 500 €; und für Auszubildende mindestens 200 Euro mehr. Die Arbeitgeber mussten schon mit Warnstreiks zu einem „Angebot“ gezwungen werden. Was sie aber vorlegten ist eine Frechheit. Deshalb müssen weitere Warnstreiks gemacht werden. (Siehe hier was Ver.di sagt)

Grußwort der LINKEN an die Streikenden richtete Klaus-Dieter Brügmann aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist noch nicht lange her, dass wir Euch schon einmal unsere Unterstützung und unsere Solidarität ausgesprochen haben. Und wir bleiben dabei: Eure Forderungen sind absolut berechtigt und das „Angebot“ der Arbeitgeber ist in der Tat wie der Kollege Schwittay sagt „eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten“.

Als LINKE Kommunalpolitiker:innen streiten wir für eine gute Lebensqualität vor Ort. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ausreichende Kitas, Schulen und vieles andere mehr. Dafür brauchen wir auch gut ausgebildetes und bezahltes Personal, das die öffentlichen Einrichtungen am Laufen hält. Gerade auch in Krisenzeiten beweist der öffentliche Dienst seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Auch deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten gewürdigt werden – auch und gerade im Lohn. In der aktuellen Inflation heißt das vor allem, die Reallohnverluste müssen vollständig ausgeglichen werden.

Gute Löhne für die Beschäftigten sind bezahlbar. Ausreichend Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern und ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr sind bezahlbar – wenn die Bundesregierung es will. Der Bund muss hier nicht nur für seine eigenen Beschäftigten Verantwortung übernehmen, sondern auch den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, damit auch finanzschwache Kommunen ihren Beschäftigten die dringend notwendigen Lohnerhöhungen ohne weitere Probleme zahlen können.

Die Bundesregierung darf die Krisenkosten nicht den Kommunen, nicht den Beschäftigten und ihren Familien aufladen. Zur Gegenfinanzierung müssen endlich die Reichen und Vermögenden an den Kosten der Krisen beteiligt werden. Endlich her mit einer gerechten Millionärs- und Vermögenssteuer!

Dafür streiten wir als LINKE.
Wir wünschen Euch einen großen Erfolg damit unsere Gesellschaft gerechter wird!

Rettungssanitäter und Stadtwerker