Entschieden gegen Rechts, Demokratie verteidigen!

Mahnwache gegen „Spaziergänge für die Freiheit“

In den Städten des Kreis finden seit geraumer Zeit sogenannte „Spaziergänge für die Freiheit“ statt. Unangemeldet und von der extremen Rechte gesteuert, missbraucht und zum Teil dominiert! Hier ein Beitrag, den Klaus-Dieter Brügmann auf der Mahnwache in Elmshorn vorgetragen hat.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich euch Heute hier zur Mahnwache in Elmshorn begrüßen zu können.
Für alle, die mich noch nicht kennen: Ich bin Klaus-Dieter Brügmann und bin für DIE LINKE im Kreistag.
Wir treffen uns an diesem Abend zum dritten Mal, um den sogenannten „Spaziergängen für die Freiheit“ entgegen zu treten. Aber nicht nur hier in Elmshorn, sondern ebenso in Barmstedt, Wedel, Pinneberg, Quickborn, Schenefeld, Tornesch oder Uetersen.

Denn die „Spaziergänge“ werden von Nazis gesteuert, missbraucht und zum Teil dominiert. Auf diesen „Spaziergängen“ wird die Gefahr von Covid-19 verharmlost oder die Pandemie gleich ganz geleugnet und viele Teilnehmende sind überzeugte Anhänger:innen von Verschwörungs-ideologien. Die Weigerung, eine Maske zu tragen, gilt dort als identitätsstiftend, Mindestabstände werden bewusst nicht eingehalten.

Seit über zwei Jahren hält uns – ja, die ganze Welt – die Pandemie fest im Griff.
Nach den aktuellen Zahlen vom letzten Freitag sind allein in unserem Land 119.679. Menschen an oder mit der Corona-Infektion gestorben. Bisher haben sich 12 Millionen Menschen in Deutschland infiziert. Nach wie vor sind Neu-Infektionen hoch.

Wir haben erlebt wie auch in den Regio-Kliniken wegen der hohen Belastung mit Corona-Patienten für andere lebensnotwendige Behandlungen und Operationen verschoben werden mussten. Es ist unverantwortlich, dass immer noch pflegerische Kräfte in Krankenhäusern und in Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren sich einer Impfung verweigern – trotz und gegen die gesetzlichen Bestimmungen, die im März in Kraft treten. Und es nicht hinnehmbar, dass unter der Führung des Herrn Söder aus Bayern die unionsregierten Länder die Teilimpfpflicht nicht umsetzen wollen.

Inzwischen hat es Zeichen gegeben, dass unter den Teilnehmenden der „Spaziergänge“ Diskussionen gibt und damit auch eine Reaktion auf die Mahnwachen gibt. Zum einen gibt es erfreulicher Weise Gesprächsbereitschaft von einigen Teilnehmenden der „Spaziergänge“ und zudem hat „Freigeist Victoria“, die auch Beziehungen zur NPD hat und uns als „Feinde“ bezeichnet die Elmshorner Gruppe verlassen. Möglicher weise hat es dort „Streit“ gegeben.

Liebe Freundinnen und Freunde,
in keiner anderen Stadt des Kreises hat es die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister für nötig gehalten, ein Zusammentreffen von „Spaziergänger:innen“ und Mahnwachen zu verhindern. Und es hat sich gezeigt, dass das auch nicht nötig war. Eine Deeskalation ist unseretwegen nicht notwendig und deshalb einfach Quatsch. Aber Herr Hatje hat damit hingenommen, dass unangemeldete und damit illegale Aufmärsche und Versammlungen stattfinden können. Er hat ihnen damit eine Aufwertung gegeben!

Lasst mich ein, zwei Worte zur parlamentarischen Vertretung der Corona-Leugner, Impf-Verweigerer und „Spaziergänger“ sagen.

Am vorletzten Wochenende hat die AfD den Delegiertenversammlung zur Nominierung ihrer Kandidaten zur kommenden Landtagswahl gehabt. (Ich habe bewusst nur von Kandidaten gesprochen, denn Gendergerechtigkeit war da auch nicht ansatzweise zu finden). Eigentlich wollte diese rechtsextreme, neofaschistische Partei dies in Segeberg machen, fand dort aber niemanden, der sie haben wollte und ihnen einen passenden Raum zur Verfügung gestellt hätte. Aber hier in Elmshorn konnte sie ein Restaurant gewinnen, dessen wirtschaftliche Existenz durch die Corona-Pandemie erschüttert war. Ob sich der Betreiber damit einen Gefallen getan hat, sei mal dahingestellt.

Auch in diesem Fall hat der Bürgermeister Herr Hatje das unmittelbar erfahren und es für nötig gehalten, dies nicht öffentlich zu machen. Er wollte nicht, dass die demokratischen und antifaschistischen Menschen hier in unserem Kreis sich öffentlich gegen diese demokratiefeindliche, profaschistische und zunehmend neonazistische Partei ihren Protest organisieren konnte.

Er nennt das Deeskalation – ich nenne das vor der extremen Rechten zurückweichen. Mit Frau Dr. Frontzek hätte es das nicht gegeben!

Wir alle, die wir hier heute zusammengekommen sind, begrüßen ausdrücklich kritische Auseinandersetzungen. Auch Kritik an Corona-Maßnahmen und den Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens ist selbstverständlich möglich und punktuell auch nötig.

• Ich persönlich habe kein Verständnis dafür, dass die Impf-Patente nicht freigegeben werden und daher nicht in ärmeren Ländern produziert werden können auch wenn sie es technisch könnten.
  
• Und ich finde wir bräuchten besondere soziale Maßnahmen, die ärmeren, einkommensschwachen Menschen hilft, über die schweren Runden der Pandemie zu kommen!

Ich möchte noch etwas ansprechen, was mir auch persönlich sehr am Herzen liegt.

Die heutige Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichte in der Zeitschrift der VVN-BdA, die den Namen „antifa“ trägt, einen Beitrag. Deshalb gerät sie, ausgelöst durch einen Artikel in der rechten „Junge Freiheit“, in die Kritik der AfD – wen wundert’s – aber auch von CDU. Aber nicht etwa wegen des Inhaltes sondern ausschließlich wegen des Orts der Veröffentlichung.
„Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun“, bekannte Sie in einem Twitter-Beitrag als Reaktion.

Ich fände es an der Zeit, dass der gleichmacherische „Extremismus“-Begriff endlich verschwindet.

Die Vereinigung der Verfolgten den Naziregimes, VVN, hat sich in den 1970ern auch für jene geöffnet, die zu jüngeren Generationen gehören. Seitdem bin auch ich Mitglied der VVN – Bund der Antifaschist:innen. Ich habe Esther Bejarano kennen gelernt und freue mich jede Mal, wenn ich die über 90jährige Marianne Wilcke aus Wedel wiedersehe. Für ihre Aufklärungsarbeit, die sie auch heute noch in Schulen und Jugendeinrichtungen macht, wurde ihr das Bundesverdienstkreuz verliehen.

„Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ das sagt der Schwur von Buchenwald. Und deshalb prägt die VVN-BdA auch hier nicht nur die Gedenkkultur, sondern fördert, unterstützt und initiiert die Auseinandersetzung mit rechten Entwicklungen und mit Rechtextremen Organisationen und Initiativen.

Die VVN-BdA ist eine demokratische Organisation!

Liebe Freundinnen und Freunde,
lasst uns nun in gebotener Stille der Opfer der Pandemie gedenken.  

Ich danke Euch.

Ansprache am 17. Februar 2022, Klaus-Dieter Brügmann – es gilt das gesprochene Wort.