Wohnen ist ein Grundrecht!

2021 hat DIE LINKE. im Bundestag eine Initiative gegründet, die fordert, dass Räumungen in die Obdachlosigkeit verboten werden sollen. Dies wurde im Bundestag abgelehnt!

Wie ist die Situation in der Gerhardstraße?

Der private Vorvermieter der Gerhardstraße hatte mindestens zehn Jahre lang nicht in die Wohnungen investiert und verkaufte die Wohnungen weiter. Der jetzige private Vermieter sprach den Mieter*innen die Kündigung aus, ohne Sorge zu tragen, dass alle auch neue, bezahlbare Wohnungen bekommen. Die Verzweiflung, aber auch die zunehmende Resignation der Mieter*innen ist groß.

• Die meisten Mieter*innen haben noch keinen anderen, bezahlbaren Wohnraum gefunden. Weder der Vermieter noch die Stadt Elmshorn sind bei der Suche behilflich. Die Stadt Elmshorn verweist darauf, dass die Mieter*innen einen Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein stellen können – nur, was ihnen nicht gesagt wird, ist die Länge der Liste derjenigen, die einen Wohnberechtigungsschein bereits haben. Sie wären damit lediglich weitere Namen auf einer nicht enden wollenden Liste.

• Viele der in der Gerhardstraße lebenden Menschen leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten dort. Sie sollen aus ihrem gewohnten Umfeld, den sozialen Bindungen gerissen werden.

• Es leben viele Rentner*innen und in Niedriglohn arbeitende Menschen, die sich weder Umzugskosten noch eine Kaution leisten können. Die Kaution der jetzigen Wohnungen ist zu niedrig und würde für eine neue Wohnung nicht reichen. Auch ein Kredit ist kaum möglich und wer möchte sich für einen nicht gewünschten Umzug verschulden?

• Die Raupen und Bagger sind bereits jetzt tätig und zerstören Teile der von den Mieter*innen liebevoll gestalteten Hintergärten.

Wir wollen und können dies nicht einfach so hinnehmen. Deshalb haben wir dieses Treffen mit den Mieter*innen, einer Anwältin und Mitgliedern der Partei DIE LINKE. organisiert. Wir wollen helfen und wir wollen vor allem auch der Stadt Elmshorn deutlich machen, dass wir Sozialwohnungen brauchen, dass Gespräche mit den Wohnungsunternehmen geführt werden müssen, damit sie die bald aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen länger in dieser belässt, denn es fallen mehr Wohnungen aus der Bindung, als neue Sozialwohnungen gebaut bzw. gefördert werden.

Heute geht es um die Gerhardstraße. Aber diese ist ein Synonym, ein Platzhalter für alle Straßen, in denen Mieter*innen um ihre Wohnungen gebracht werden sollen. Es ist höchste Zeit für mehr Sozialwohnungsbau, statt immer neue Flächen für Einfamilienhäuser zu erschließen. Es ist höchste Zeit, die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein wieder einzuführen. Es ist höchste Zeit, den großen Wohnungsunternehmen Einhalt zu gebieten.

Ergebnis unseres Treffens:

• Wir, DIE LINKE. Elmshorn, starten eine Unterstützungskampagne für die Mieter*innen der Gerhardstraße in Elmshorn mit einer Unterschriftensammlung.
• Wir werden mit Infoständen und an den Haustüren dafür werben und richten ein Solidaritätskonto ein.
• Die von uns vermittelte, auf Mietrecht spezialisierte Juristin Karin Dietrich-Ohlsen übernimmt die juristische Vertretung der Mieter*innen.

Das Ziel: Gerhardstraße bleibt!