Die Waffen nieder!
Kundgebungen gegen den Völkerrechtsbruch der russischen Machthaber durch den Überfall auf die Ukraine
Am Sonntag den 27. Februar folgten im Kreis Pinneberg viele Menschen den Aufrufen zum Protest gegen das Vorgehen der Putinschen Regierung. Um 13 Uhr versammelten sich in Pinneberg mehr als 500 Personen und in Elmshorn an die 600, die ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine unterstreichen wollten. In beiden Städten ergriffen Redner:innen verschiedener Parteien, Organisationen und Initiativen das Wort und in Elmshorn intonierten Ukrainer:innen ihre Nationalhymne. In Elmshorn sprach Klaus-Dieter Brügmann für DIE LINKE (Foto: 2. von links).
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und fordern Russland auf, die Truppen sofort zurückzuziehen. Als Friedenspartei verurteilen wir diese militärische Eskalation. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort in der Ukraine, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden.
Und selbstverständlich muss Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik Deutschland Geflüchtete schnell und unbürokratisch aufnehmen.
Noch am vergangenen Wochenende hat die Ausländerbehörde in Nordfriesland eine Ukrainerin mit ihren Kindern zur Ausreise und damit zur Rückkehr in die Ukraine gezwungen. Auch das verurteilen wir aufs Schärfste. Wir fordern, dass Abschiebungen und auch die gnadenlosen Ausweisungen in Krisengebiete sofort und dauerhaft gestoppt werden!
Liebe Freundinnen und Freunde,
in den letzten Tagen war immer wieder die Rede von „Putins Krieg“. Nein, es ist nicht Putins Krieg! Verantwortlich ist die ganze aktuelle Regierung Russlands. Verantwortlich sind die Militärs. Verantwortlich sind jene russischen Oligarchen, die an dem Krieg wirtschaftlich gewinnen wollen. Nie wieder dürfen sich solche Kräfte zu Unschuldslämmern erklären weil sie „nur“ Befehlsempfänger gewesen seien.
Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass bereits vor dem Einmarsch russischer Truppen linke Organisationen und andere, auch bürgerliche, Kriegsgegner:innen in Russland und der Ukraine konsequent eine friedliche Lösung der Konflikte in der Region gefordert haben. Diese Proteste werden immer noch in vielfältiger Weise fortgeführt.
Auch ihnen gilt unsere volle Solidarität und wir bekunden auch unseren vollsten Respekt vor dem Mut und der Bereitschaft auch die drohenden Konsequenzen zu tragen.
Die Breite der Ablehnung des Regierungskurses scheint größer zu sein, als wir hier wahrnehmen. Das belegen Untersuchungen etwa des Meinungsforschungsinstitut Levada. Aber leider ist die russische Linke gespalten und daher schwach. Das gilt auch für die bürgerliche Opposition, deren bekannteste Person hier im Westen Alexej Navalny ist.
Lasst mich noch eines sagen:
Der russische Überfall auf weite Teile der Ukraine ist der traurige Höhepunkt des Endes aller friedenspolitischen Bemühungen seit Ende 1990 in Osteuropa. Es stellt auch die Positionierung linker Kräfte in der ganzen Welt auf eine harte Probe. Immer wieder haben wir die Grundwerte linker Politik betont: diplomatische Verhandlungen anstelle von kriegerischem Handeln und Einbeziehung Russlands in die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa. Aber wir müssen jetzt anerkennen, dass die aktuelle russische Regierung mit diesen Grundwerten nichts zu tun hat. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen Konsequenzen verurteilen wir daher in aller Schärfe.
Viele Wortmeldungen der letzten Zeit veranlassen mich aber noch zu einem Appell: Ich appelliere an alle, an uns hier und an die führenden, demokratischen Kräfte hier im Land, die jetzige, hoch emotionsgeladene Situation nicht für ein Hochschrauben der Rüstungsspirale und nicht für den Einsatz der Bundeswehr in kriegerischen Kämpfen auszunutzen.
