Das will DIE LINKE: Abrüsten statt Aufrüsten!
Frieden schaffen!
Aus Deutschland werden Waffen und Rüstungsgüter in die ganze Welt exportiert – auch in Gebiete, wo damit Menschenrechtsverletzungen, Bürgerkrieg und Krieg angeheizt werden. Deutsche Waffen finden sich in den Kriegen in Syrien und im Jemen. Mit ihrer Hilfe werden Menschen verletzt, in die Flucht gezwungen und getötet. Die Versprechen der Bundesregierung, das schärfer zu kontrollieren, hat sie nicht eingelöst: Weiterhin ist Deutschland auf Platz 4 der Waffen-Export-Weltmeister. Und die Waffenexporte steigen. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab. Die großen Kirchen und viele Bürgerinitiativen in Deutschland fordern eine Kehrtwende der Bundesregierung. Die Ausgaben für Rüstung sind insgesamt gestiegen. Wir sagen: Das ist der falsche Weg! DIE LINKE tritt für den Frieden ein. Wir holen die Bundeswehr aus Auslandseinsätzen zurück. Waffen- und Rüstungsexporte werden wir verbieten.
Waffenexporte verbieten
DIE LINKE fordert
Wir wollen alle Rüstungsexporte aus Deutschland verbieten. Als ersten Schritt verbieten wir den Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen.
Perspektive Frieden: Umbau der Rüstungsindustrie mit guter Arbeit für die Beschäftigten. Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden. Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften.
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückholen – und sie in keine neuen schicken. Die Ausrichtung der Bundeswehr als Einsatzarmee lehnen wir ab.
Kein Werben fürs Sterben! Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen ab. Die Bundeswehr darf keine Minderjährigen aufnehmen. Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit 2011 nur ausgesetzt. Wir wollen sie ganz abschaffen.
Abrüsten und in den Frieden investieren! Keine Erhöhung des Militäretats. Stattdessen internationale Abrüstung und Investitionen in Entwicklung und friedliche Konfliktlösung.
Kooperation statt Nato! Wir wollen die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
Soziale Gerechtigkeit weltweit. Wir wollen die Handelspolitik zu einem Instrument der weltweiten Kooperation und des sozialökologischen Fortschritts machen. Kurswechsel beim Rohstoffverbrauch, um wirtschaftliche Konflikte zu entschärfen.
Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren! Für Katastrophenschutz oder zusätzliches Personal bei Notlagen müssen die Einrichtungen des Katastrophenschutzes aufgewertet und endlich besser ausgestattet werden.
Elitekampftruppe KSK auflösen! Der Skandal um die rechten Netzwerke in der Bundeswehr zeigt, welche Gefahr für die Demokratie aus der Ausrichtung der Bundeswehr auf Kriegseinsätze erwächst.
Weder Kampfroboter noch Killerdrohnen! Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir fordern eine weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen und sagen Nein zu Kampfdrohnen – auch nach der Wahl.
