Steigende Energiepreise – sofortiges Verbot von Strom- und Gassperren nötig
Die LINKE im Kreis Pinneberg fordert: Die geschäftsführende Bundesregierung darf nicht länger weggucken, sondern muss sofort handeln!
Die Preise besonders für Gas, aber auch für Strom, Diesel und Benzin explodieren. Hinzu kommen stark steigende Preise für Lebensmittel. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen. Wir brauchen dringend einen sozialen Ausgleich der steigenden Kosten für alle, die Sozialleistungen erhalten – also Wohngeld, Hartz-IV oder Grundsicherung im Alter.
Schon immer mussten viele Berufspendler, Familien und Senior:innen jeden Euro mehrmals umdrehen. Sie haben kaum Möglichkeiten, ihren Energiebedarf – etwa durch den Kauf eines sparsameren Autos, Kühlschranks oder gar Heizung – zu senken.
Rechte und konservative Politiker:innen machen Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien für die rasant steigenden Energiepreise verantwortlich. Und die Grünen wollen nur eine vorüber gehende Unterstützung ärmerer Haushalte.
Wir sagen Nein, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehören zusammen. Energie gehört zum Grundbedarf. Es darf keine Energiearmut in einem reichen Land geben. Deshalb fordern wir
Sofortmaßnahmen:
Verbot von Strom- und Gassperren
Übernahme der tatsächlichen Heiz- und Stromkosten im SGBII/SGBXII
Ein kostenloses Grundkontingent für Strom (1000 kWh/Jahr/Person) und Heizkosten. Die Strompreise und Heizkosten müssen dafür im Hochverbrauch steigen
Absenkung der Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Maß
Zunehmende Steuerfinanzierung bei der Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien
Reduzierung der Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen
Übernahme des CO2-Preises für das Heizen von Wohnungen durch die Vermieter:innen
Ersetzung der klimapolitisch kontraproduktiven Pendlerpauschale durch ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld
Langfristige Maßnahmen, die von der kommenden Bundesrgierung eingeleitet werden müssen:
Voraussetzungen schaffen, um den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen
Programm für Klimaneutralität bis 2035 entwickeln
massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Verbot neuer fossiler Projekte
Förderung von Genossenschaften, Stadtwerken, Bürger:innenenergie und finanzielle Beteiligung der Kommunen
Vergesellschaftung großer Energiekonzerne und der Stromnetze
Abbau fossiler Subventionen
eine sozial-ökologische Steuerreform, die gleichzeitig geeignet ist, die soziale Spaltung im Land zu verringern
