Auf des Messers Schneide

Es gibt Tage, da sind politische Beschlüsse so schön anzuschauen wie ein Sommermorgen. Ein prächtiger Blumenstrauß in den leuchtenden Farben guter Entscheidungen, weiser Voraussicht und ein Zeitdokument gemeinschaftlicher Entschlossenheit für die richtige Sache kann sich auch richtig gut anfühlen. Schüler*innen die Leihgebühr in der Bücherei mit einem einstimmigen Beschluss zu erlassen, ist wohl ein gutes Beispiel, wie man das immaterielle Prachtstück in die Finger bekommt.

Doch es sind natürlich nicht immer Beschlüsse in Regenbogenfarben mit Schleifchen, die zu fassen sind. Es wird diskutiert, behakt und teils gezetert was das Zeug hält. Das ist gut so, denn Politik muss lebendig sein, muss gelebt werden, damit sie der Demokratie in all ihrer Formen gerecht wird. Es ist ein ewiges Buhlen um Akzeptanz, Dominanz, Wortgewalt, Inhalte und Durchhaltevermögen. Mehr noch und natürlich nicht nur in dieser Reihenfolge.

In wie weit kann demokratisch gerecht geregelte Demokratie in derartiger Beschlussform dennoch ungerecht sein? Ist die Form ein Garant, dass durch die parlamentarische Abstimmung ein gerecht geformtes Meinungsbild der Beteiligten und somit auch der Betroffenen dieser Beschlüsse, der Wähler*innen, gewährleistet wird? Wenn man sich die Struktur anschaut, sollte es so sein.

Einen großen Unterschied machen da die Ebenen von Recht und Moral. Ja, rechtmäßig ist es, wenn eine Abstimmung mit 5:4 ausgeht. Oder mit 8:7. Aber bei so knappen Entscheidungen, die in ihrer Deutlichkeit die Unterschiedlichkeit der Fronten kaum besser abbilden könnten und womöglich auch das Wähler*innenklientel den Inhalt derart gespalten sieht – ist das dann dennoch gerecht?

Im härtesten Fall, nehmen wir es mal wörtlich, stehen sich Bürger*innen und Politiker*innen mit ihrer Meinung im Verhältnis 50,1% zu 49,9% gegenüber. Ja, packt man die Moral an der Kehle, muss man es wohl gerecht nennen, denn auch die kleinste Mehrheit ist eine Mehrheit. Gehen wir über Recht und Moral hinaus und schauen auf die Besonnenheit, sich hier durchzusetzen oder eben nicht?

Offenkundig gibt es derart tiefe Gräben und verhärtete Fronten, dass die Unterschiede in dem Meinungsbildern bei so einem Ergebnis möglicherweise gewinnbringend zu bearbeiten wären. Dies setzt natürlich die Bereitschaft der Beteiligten voraus, dies auch zu tun. Sich mit frisch poliertem Visier wieder an das Thema zu setzen und sich auch unsympathische Blickwinkel anzuhören.

Es setzt Gespräche der offenen Worte voraus. Züge der Kompromissbereitschaft, wenn man über das eigene Anliegen und Wirken hinaus mal darauf guckt, wer die Betroffenen der Auswirkungen sind, um die es hier eigentlich geht. Ob wir nur einen Zaun reparieren lassen wollen oder von einem Geflecht aus Menschen und Inhalten sprechen, wobei ganz andere Faktoren zu berücksichtigen sind.

Ob es einem auch gelingt, für ein größeres Wohl die eigenen Interessen und Bedürfnisse hinten an zu stellen oder eben nicht. Manchmal, so scheint es, mögen Recht und Moral allein die richtigen Ratgeber sein, wenn man sich vor einer schwierigen Entscheidung befindet und Position beziehen muss. Nicht zu selten trägt die Besonnenheit dennoch ein besonders wichtiges Puzzlestück bei.

Denn nicht jede und jeder mit der Chance, etwas für sich zu gewinnen, tut dies auch um jeden Preis. Es gilt in Anbetracht verschiedenster Faktoren abzuwägen, ob man manche Entscheidungsfindung bei einer zu hohen Hypothek nicht besser sein lässt und das Thema neu angeht. Sich wagt, sich traut es nochmal von Grund auf zu bearbeiten und sich nicht an die letzte Stimme klammert, die die Karten von Glück und Unglück verteilt.

Ein Kommentar von Frank Ramson aus der Reihe Immer wieder sonntags zur Besonnenheit in der politischen Beschlussfindung, 10.03.19.