Das Fest der Demokratie in Elmshorn

Am 06.10.18 fand in Elmshorn das Fest der Demokratie statt. Durch einen Aufruf von Jens Jähne, Peter Kruse und weitere Initiatoren zeigten bis zu 1200 Menschen Flagge gegen Rassismus, Ausgrenzung und Faschismus. Verschiedene Parteien, Verbände und weitere Aktivisten präsentierten ihre Botschaften gegen Waffenexporte, das Sterben auf dem Mittelmeer und viele weitere Themen.

Es sprachen u.a. Jens Jähne, Dr. Brigitte Fronzek, Klaus-Dieter Brügmann, Heinz Stehr und Helmut Welk. Musikalisch begeisterten u.a. Anna Haentjens und die Neptunettes. Anbei Bilder des Demonstrationszugs vom Holstenplatz zur Bühne am Alten Markt und die Rede unseres Kreisfraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Brügmann als Text und Video.

Jens Jähne, Vorsitzender vom Freundeskreis Knechtsche Hallen, Holstenplatz.Holstenplatz.Probstendamm.Bühne am Alten Markt, Ansage für Anna Haentjens.Dr. Brigitte Fronzek, frühere Bürgermeisterin der Stadt Elmshorn, SPD. Rechts im Bild auf der Bühne die Neptunettes.Marcello Hagedorn, SPD.Peer Asmussen von der SPD und Leonie Beers von den GRÜNEN für die Seebrücke Pinneberg.Seebrücke Pinneberg mit der solid-Sprecher*in Julia Brügmann (rechts im Bild).Heinz Stehr, DKP.Verabschiedung durch Jens Jähne.Die Holocaust-Überlebende Marianne Wilke, ihr Mann Günther und Frank Ramson, Kreissprecher der LINKEN.Peer Asmussen, SPD, Seebrücke Pinneberg.

Fest für Demokratie | 6. Oktober 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist ein ganz großer Tag heute, da sich so viele Menschen aus verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Bereichen hier zusammengefunden haben, um gemeinsam Angriffe auf unsere Demokratie, auf Menschlichkeit und Solidarität entgegen zu treten. Kurz: Ganz entschieden gegen Rechts und gegen Rassismus zu demonstrieren.

Als vor wenigen Wochen der Mob Menschen durch die Straßen von Chemnitz trieb, Menschen, die dieser Mob für Migranten, für Geflüchtete, für Muslime gehalten hat …

als AfD-Politiker dies verharmlosten und zahlreiche Funktionsträgerinnen und –träger der AfD auf Social Media stolz ihre Teilnahme an diesen rassistischen Mobilisierungen zeigten …

allerspätestens da ist uns allen klar geworden: Es gibt ein massives Problem mit Nazis, es gibt ein massives Problem mit der AfD, es gibt ein massives Problem mit Rechtsaußen und es gibt ein massives Problem mit Rassismus in unserm Land …

Im Pinneberger Kreistag ist die AfD mit vier Abgeordneten vertreten, und damit nicht genug, auch noch eine ultrarechte Wählergemeinschaft, die KWGP, hat zwei Sitze. Letztere hatte zur letzten Sitzung des Kreistages eine „aktuelle Stunde“ zum Thema „Integration“ beantragt. Auch sie instrumentalisiert Tötungsdelikte, wenn wie in Chemnitz mutmaßlich Geflüchtete die Täter gewesen sein sollen, um weiterhin Stimmung gegen Menschen zu machen, die ein Leben ohne Verfolgung, in Frieden und ohne Hunger und Not leben wollen.

Diese Stimmung hat auch sehr praktische Konsequenzen. Beispielsweise, dass wir 2017 in Deutschland pro Tag fünf gewaltsame Übergriffe auf Geflüchtete hatten. Ein Tag nach den pogromartigen Hetzjagden in Chemnitz gab es auch gleich einen Übergriff auf einen jungen Syrer in Wismar.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die AfD sah ursprünglich keine Notwendigkeit, in der aktuellen Stunde selbst das Wort zu ergreifen: Für sie ist ja diese KWGP in die Bütt gesprungen.

Bemerkenswert ist, dass der Kreispräsident zur Einleitung klare, mahnende Worte sprach, dass die Fraktionsvorsitzende der CDU ganz klare und deutliche Worte fand, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion einen kämpferischen Auftritt hatte … und als dann schließlich ich das Wort erhielt, konnte ich auf ein Mut machendes Ereignis verweisen:

Pegida hatte wenige Tage zuvor in Hamburg seit langer Zeit wieder eine „Mahnwache“ abgehalten. 178 Pegidioten waren aufmarschiert … aber an der Gegendemonstration haben sich 10.000 Menschen beteiligt. WIR SIND MEHR!

Immer mehr Menschen engagieren sich für die Verteidigung der Demokratie, der Achtung der Menschenwürde und für Solidarität statt Ausgrenzung. Ob nun hier in Elmshorn, in Kiel, in Hamburg oder anderswo.

Wir wissen doch: Es hängt immer vom Widerstand in der Gesellschaft ab, ob sich die Rechten breitmachen können, ob sie Unterstützung in der breiteren Bevölkerung bekommen. Es hat sich immer wieder in der Geschichte gezeigt: In dem Moment, da es breite und entschlossene Bewegung gab, gegen Rassismus, gegen Nazis, konnten sie auch zurückgedrängt werden. Und wo das unterblieben ist, da wurden sie nicht zurückgedrängt. Der Weg des Protestes, des Widerstands ist der richtige Weg – und nicht jener der Anpassung oder des Wegschweigens von Rassismus.

Und in diesem Zusammenhang möchte ich auch noch mal darauf hinweisen: Menschenrechte, Menschenwürde und Demokratie, sind unteilbar. Das gilt auch für Staaten wie Ungarn, wie Polen oder wie die Türkei. Ich fordere ausdrücklich hier und heute: Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei und ihre Freilassung!

In diesem Sinne machen wir weiter! No pasarán! Wir werden sie nicht durchlassen!

Klaus-Dieter Brügmann, 6. Oktober 2018, es gilt das gesprochene Wort.