Erster Mai – Es ist meine Zeit!
Die Große Koalition ändert nichts an Niedriglöhnen und Tarifflucht. Bei der Arbeitszeit geht sie in die völlig falsche Richtung: statt krank machenden Dauerstress zu bekämpfen, will sie längere Tagesarbeitszeiten ermöglichen. Am 1. Mai machen wir als LINKE an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften Druck für gute Arbeit und gute Löhne, für ein Neues Normalarbeitsverhältnis.
Zur Kommunalwahl am 6. Mai sagen wir:
Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen!
Im Februar diesen Jahres zählte die Arbeitsagentur für den Kreis Pinneberg knapp 12.000 Arbeitslose – wenn auch die „versteckten“, wie die über 58jährigen, die 1-Euro-Jobber oder die kurzfristig Erkrankten mitgezählt werden. Dem standen aber gerade mal wenig mehr als 2.500 gemeldete offene Stellen gegenüber. Angesichts dessen davon zu reden, „wer arbeiten will, finde auch Arbeit“ ist zynisch und Menschen verachtend.
Für faire Bedingungen bei Öffentlichen Aufträgen!
Wir begrüßen, dass die vorherige Landesregierung das im Jahr 2013 eingeführte Tariftreuegesetz beschlossen hat. Das war ein Schritt in die richtige Richtung. Die von der jetzigen Regierung geplanten Lockerungen der Dokumentationspflicht des Arbeitgebers lehnen wir entschieden ab.
DIE LINKE fordert, jetzt weitere Schritte zu tun. Insbesondere muss die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung eines armutsfesten Lohnes gebunden werden. Aktuell ist das ein Lohn von 12 €. Deshalb muss er auch für sogenannte „Hilfskräfte“ gelten. Und er muss entsprechend der durchschnittlichen tarifvertraglichen Steigerungen jährlich angepasst werden.
Das Land muss entstehende finanzielle Mehrbelastungen des Kreises und der Kommunen in voller Höhe erstatten.
aus unserem Programm zur Kommunalwahl (Kreistag) Das ganze Programm zum Download hier Das volle Programm
