Sanktionsfreie Grundsicherung statt Etikettenschwindel „Solidarisches Grundeinkommen“

Medieninformation vom 29. März 2018

„Die gegenwärtige Diskussion in der SPD über ein ,Solidarisches Grundeinkommen‘ ist begrüßenswert“, sagt Klaus-Dieter Brügmann, Sprecher und Spitzenkandidat der LINKEN im Kreis Pinneberg.

Brügmann weiter: „Eine Abkehr von den Hartz IV-Prinzipien ist das jedoch nicht.“ Nach wie vor soll das Grundprinzip des „Förderns und Forderns“ durchgesetzt werden. Das bedeutet aber, es bleibt beim Nachweis der Bedürftigkeit, bei Anrechnung von über Jahre der Erwerbstätigkeit angespartem Geld, bei Sanktionen …  DIE LINKE fordert dagegen in einem ersten Schritt eine sanktions- und repressionsfreie Grundsicherung, die deutliche Erhöhung der Regelsätze, sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut. „Es kann doch nicht sein, dass Eltern zustehendes Kindergeld mit Hartz IV verrechnet wird und damit die Bedürftigsten leer ausgehen“, ist Brügmann empört.

Auch ist der Begriff „Grundeinkommen“ ein Etikettenschwindel. Schließlich stünde es nicht jedem zu, sondern wäre die Entlohnung einer Erwerbstätigkeit.

Andererseits erinnern die Forderungen an den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), den es als dritten Arbeitsmarktsektor neben dem Öffentlichen Dienst und der privaten Wirtschaft in Berlin gab. Das war von 2006 bis 2011 das arbeitsmarktpolitische Vorzeigeprojekt des Rot-Roten Senats. „Das kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Allerdings fürchte ich, dass der GroKo-SPD der Mut und Durchsetzungswille dazu fehlt.“