AFD vor Verwaltungsgericht Schleswig gescheitert

Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ist der AfD Kreisverband Pinneberg mit ihrer Klage gescheitert. Die AfD wollte gerichtlich die Wahl einer ihrer Mitglieder erzwingen. Das Gericht in Schleswig schmetterte die Klage ab. Es gibt ein Recht auf Wahl, jedoch kein Recht gewählt zu werden. Zuvor waren von der AfD Burghardt Schalhorn (Klein Nordende), Lars Ole Carstens (Uetersen) und Volkher Steinhaus (Schenefeld) in mehreren Wahlgängen als Kandidaten weder für den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses noch als stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport im Kreistag Pinneberg gewählt worden.

Die AfD aus dem Kreis Stormarn hatte sich der Klage der Fraktion aus dem Kreis Pinneberg angeschlossen.

Auch wenn wir uns als demokratische Parteien oft nicht einig sind, es muss weiterhin klar sein, mit und für die Vertreter*innen der faschistischen AfD wird nicht gestimmt.

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