LINKE Pinneberg traf sich zur Kreismitgliederversammlung

Am 12. April trafen sich Mitglieder des LINKE-Kreisverbandes Pinneberg im Elmshorn. Die erste Mitgliederversammlung nach dem großen Wahlerfolg im Februar diesen Jahres. Somit ist das auch die erste Gelegenheit, sich kennenzulernen. Die langjährigen mit den meist neu eingetretenen Mitgliedern.

Als Gast begrüßte das Mitgliedertreffen die neu in den Bundesdtag gewählte Tamara Mazzi, die uns recht umfassend über ihren Bundestags-Start informiert hat. In ihrer Rede betonte sie die großartige Stimmung in der neu gebildeten Fraktion, die zudem auch noch recht jung, weiblich und leistungsbereit ist. Das Verhältnis unter den Abgeordneten ist gelöst und vertrauensvoll. Etwas, was länger nicht der Fall war in dieser Fraktion. Auch das Verhältnis zum Parteivorstand ist von Konsens geprägt.

Tamara Mazzi schilderte eindrucksvoll, wofür sich die Fraktion besonders einsetzen möchte. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gibt hier u.a. auch die Themen vor.
Dem weiteren Sozialabbau, den die Umsetzung des Koalitionsvertrages bedeuten würde, ist mit aller Macht entgegenzuwirken. Damit steht die Linksfraktion im Grunde alleine im Bundestag. Leider seien die Bündnisgrünen in der Sozialpolitik wenig verlässlich, so dass nicht zu erwarten sei, dass mit Ihnen eine gemeinsame Oppositionspolitik umsetzbar ist.

Auf die Frage aus dem Publikum, ob die Fraktion bereit ist, im Wirken gegen die AFD mit den anderen Fraktion bis hin zur CDU/CSU zusammenzuarbeiten, antwortete Tamara Mazzi mit Skepsis. Denn diese Fraktion halte politisch nicht dagegen sondern übernehme im Grunde deren Politik. Deshalb könne die CDU/CSU-Fraktion nicht wirklich ein Partner dafür sein. Was man auch dem Koalitionsvertag entnehmen kann. Da ist von Zurückweisung an den Grenzen die Rede, von einer Aussetzung des Familiennachzuges, von einer Rückführungsoffensive und den Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme. Keine Rede ist dagegen von den Fluchtursachen und wie man Kommunen bei der Integrationsarbeit unterstützen kann.

Eingegangen ist Tamara Mazzi auch auf die Entscheidungen der Regierungs-Linken in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen im Bundesrat, die den Beschlüssen des alten Bundestages zur Reform der Schuldenbremse und zum 500 Mrd.-Investitionsprogramm zugestimmt haben. Ein großer Fehler, der aufzuarbeiten ist.

Am Nachmittag diskutierte die Mitgliederversammlung über eigene politische Vorhaben. So will man sich beteiligen an den Haustürgesprächen, die den Wahlkampf zum Bundestag so erfolgreich gemacht haben und in diesem Jahr beginnend auch zum Landtagswahlkampf stattfinden werden.
2025 werden wir neue Strukturen schaffen – in Form von Ortsverbänden. Die werden dazu dienen, die Parteiarbeit nach innen und außen auf Ortsebene zu organisieren, Stammtische, Infostände und Veranstaltungen anzubieten. Wir wollen ins Land hinaussenden, dass die LINKE auch in Zeiten ohne Wahlkampf aktiv für ihre Ziele kämpft. Bereits am 26. April wird sich in Pinneberg ein Ortsverband gründen.
Nicht zuletzt wurde die Öffentlichkeitsarbeit im Kreisverband diskutiert. Dafür wird sich ein SocialMedia-Team zusammenfinden.

Am Nachmittag wählte die Versammlung die Delegierten zum Landesparteitag und zum Landesparteirat. Zwei Frauen und zwei Männer werden den Kreisverband künftig im Landesparteirat vertreten, ein Gremium, das den Landesvorstand berät und kontrolliert. Vier Frauen und vier Männer sind zum Landesparteitag Mitte Juli delegiert. Unter ihnen die Kreistagsabgeordneten Karin Kunkel und René König und die Kreissprecherin Marianne Kolter.