Der „219a-Kompromiss“: Zeichen der Schwäche und des Opportunismus der SPD
„Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Opposition und Ärzte haben die geplante Reform des Paragrafen 219a zu Abtreibungen als ,unausgegoren‘ bezeichnet. Die neue CDU-Chefin lobte dagegen den Plan der GroKo.
Der Koalitionskompromiss im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stößt in der Opposition und bei Ärzten auf scharfe Kritik“, heißt es auf tagesschau.de
Cornelia Möhring, MdB der LINKEN des Kreises Pinneberg und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärt dazu:
„Das, was gestern von den Minister*innen der großen Koalition als Lösung im Streit um den Paragraphen 219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Mediziner*innen werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu einem angeblichen Syndrom geschenkt, das es erwiesenermaßen nicht gibt“, erklärt Cornelia Möhring zum Vorschlag im Streit über den Paragraphen 219a. „Der Paragraph 219a wird mit diesem Vorschlag komplett bestehen bleiben.“
Möhring weiter: „Es ist ein Witz, dass in der Einigung jetzt Vorschläge präsentiert wurden, die schon längst möglich sind oder von einzelnen Bundesändern bereits umgesetzt wurden, wie die Adresslisten. Frauen brauchen aber keine Listen, die wie Schmuddelware unter der Ladentheke verteilt werden, sondern frei zugängliche Informationen, auch im Internet. Mit diesem ,Kompromiss‘ werden Ärztinnen und Ärzte auch in Zukunft nicht über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist der Skandal.“
Möhring erklärt: „Ich bin zutiefst enttäuscht über die SPD. Sie wählt Opportunismus statt Haltung, und die Union bleibt standhaft in ihrer Doppelmoral: Während sie den ,mündigen Bürger‘ als Argument gegen ein Tabakwerbeverbot anführt, sind Frauen für sie anscheinend noch weit entfernt davon, selbstständig denken und entscheiden zu können. Die SPD stützt mit dieser Entscheidung das nicht akzeptable Frauenbild der CDU und verrät die Interessen ihrer eigenen Mitglieder und aller Frauen in Deutschland. DIE LINKEN fordern weiterhin die umgehende Streichung des Paragraphen 219a. Das Anbieten einer legalen medizinischen Leistung hat nichts im Strafgesetzbuch zu suchen.“
