EuGH-Prüfung von Mercosur soll fairen Handel stärken!

Nach der Abstimmung im Europaparlament, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen, geriet Die Linke im Europaparlament unter Beschuss: Es wird behauptet, man habe „mit rechten Kräften“ zusammengearbeitet. Dieser Vorwurf ist falsch, bewusst irreführend und politisch kalkuliert.

Die von SPD und CDU geführte Bundesregierung hält Mercosur weiterhin für richtig. Dabei sind die Folgen absehbar: Lohndumping, zusätzlicher Druck auf Bäuerinnen und Bauern, Umweltzerstörung und neue Bedrohungen für indigene Communities, in Europa wie in Südamerika. Mercosur ist ein Abkommen im Interesse großer Konzerne. Es schleift soziale und ökologische Schutzstandards und hebelt demokratische Kontrolle aus. Wer diese Realität ignoriert, nimmt massive Schäden für Beschäftigte, Landwirtschaft und Umwelt in Kauf.

Eine EuGH-Prüfung einzufordern heißt deshalb: Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen, Transparenz herzustellen und prüfen zu lassen, ob Mercosur mit europäischem Recht und demokratischen Verfahren vereinbar ist. Wer den EuGH anruft, stärkt demokratische Kontrolle und übernimmt gerade keine rechte Agenda.
Die Abgrenzung ist also eindeutig: Rechte lehnen Mercosur aus nationalistischer Abschottung ab. Die Linke lehnt Mercosur ab, weil wir für internationale Solidarität, fairen Handel sowie verbindliche Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards stehen.

Faktenquelle: Martin Günther, EU-Abgeordneter
Foto: pixabay.com/charlesricardo