Zur Absurdität der Schwarz-Roten Haushaltspolitik

Ende September soll nach aktuellem Stand Bundestag und Bundesrat endgültig den Haushalt 2025 verabschieden. Schon im März hat die noch gar nicht aufgestellte schwarz-rote Koalition ein Hunderte-Milliarden teures Sondervermögen für Rüstung und Investitionen noch vom alten Bundestag beschließen lassen. Man sollte meinen, dass dies genug Spielraum für Investitionen bietet.

Nun sollen 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt gekürzt werden, Das fordert der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil.

„Klingbeils Kürzungsziele treiben die Absurdität der Schwarz-Roten Haushaltspolitik auf die Spitze“, findet Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende und Haushaltspolitikerin im Bundestag und ergänzt: „SPD und Union wollen den Unterschied zwischen Volkswirtschaft und Privathaushalt nicht verstehen.“

Tatsächlich habe der Staat in einer Rezession zu investieren, so Ines Schwerdtner. Die Mittel aus dem Sondervermögen sowie dem Klima- und Transformationfonds würden jedoch vorne und hinten nicht reichen, um den gesellschaftlichen Bedarfen gerecht zu werden. „Jeder Euro, den wir in Schulen, Krankenhäuser und Nahverkehr investieren sorgt selbst wieder für weitere Wertschöpfung und vergrößert über Steuereinnahmen den Topf, aus dem der Staat seine Ausgaben tätigen kann. Geld, dass Menschen mit geringen Einkommen mehr in der Tasche haben, stabilisiert den Konsum und sichert damit Arbeitsplätze.“ Geldgeschenke an Konzerne und an die Oberschicht, sowie Waffenkäufe, würden der Volkswirtschaft dagegen kaum etwas bringen.

„Schwarz-Rot wirtschaftet uns tiefer in die Krise“, schätzt Schwerdtner ein. „Die Armen werden die Zeche zahlen, während die Reichen sich auf den Schutz der Regierung verlassen können.“

Es sei Zeit, endlich Projekte wie die Vermögensteuer anzugehen. Und zusätzlich die Abschaffung der Schuldenbremse würde eine vernünftige Haushaltspolitik ermöglichen und zusätzliche Spielräume schaffen, mahnt die Haushaltspolitikerin der Linksfraktion.

Jetzt das Geld nicht verfrühstücken, sondern klug investieren – das fordert die LINKE-Vorsitzende Ines Schwerdtner / Foto: Pixabay/Peter Stanic

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zum Thema Finanzierung und Investitionen, diesmal bezogen auf die Kommunalpolitik.
Das Wirtschaftsmagazin „Surplus“ hat den Wiesenburger linken Bürgermeister Marco Beckendorf (Land Brandenburg, Kreis Potsdam-Mittelmark) interviewt.Dort erklärt er, warum Kommunen die entscheidenden Weichensteller sind, um aus dem Krisenmodus und zum Wachstum zu kommen. Und dass Kommunen das Schuldenmachen wieder lernen müssen. Aber lest/lesen Sie selbst:
https://ogy.de/Beckendorf-in-surplus

Ergänzung:
Warum Fördermittelpolitik die Demokratie gefährdet: https://ogy.de/foerdermittel-gefaehrlich