Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland

JA! Bevor Sie den Text lesen oder auch nicht lesen, der unter diesem Absatz beginnt, möchte ich gerne das Ende vorweg nehmen und Ihnen sagen, was ich denke: JA! Wir wollen das Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland!

Wie es unsere Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert, halte auch ich es für höchst sinnvoll, das Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland auf 120 km/h zu begrenzen. Und das sicher nicht, weil irgend jemandem ganz persönlich der Spaß verdorben werden soll. Doch wo wir schon beim Spaß sind – wer definiert eigentlich, wo der Spaß beginnt und wo der Spaß aufhört?

Im Sinne einer Demokratie sollte es das Volk sein, an dessen Meinung eine solche Regelung zum Tempolimit ausgerichtet wird. Niemand ist mehr betroffen und bei kaum einem Thema fällt es Menschen derart einfach, sich dafür oder dagegen zu positionieren. Dabei trennt sich das Klientel der Befürwortenden und Ablehnenden sehr deutlich in zwei Lager.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland befürwortet das Tempolimit aus verschiedenen Gründen*. Zu betonen sind hier besonders die Punkte „weniger Tote“, „weniger Verletzte“, „mehr Sicherheit“ und „mehr Klimaschutz“. Was Minister Kretschmer und Verkehrsminister Scheuer jüngst zum Thema sagten, zielt in eine andere Richtung und wirkt schon eher peinlich.

Einerseits meinte Herr Kretschmer, man solle die Menschen in deren Wahrnehmung nicht mit „erhobenem Zeigefinger bevormunden anstatt sie zu schützen“. Wenn man der Stimme des Volkes nun entnimmt, man würde das Tempolimit zugunsten weniger Verkehrstoten befürworten, bevormundet der Minister im Ergebnis das Volk und verweigert diesem den gewünschten Schutz.

Darüber hinaus erbost sich Herr Kretschmer, diese Debatte würde den Zusammenhalt in unserem Land, in unserer Gesellschaft bedrohen. Dazu kann ich nur sagen – wenn unsere Demokratie diese Diskussion nicht aushält, hat sie den Namen Demokratie wohl kaum verdient. Und warum dieses Thema eine solche Sprengkraft beinhaltet, erklärt uns der Verkehrsminister.

Herrn Scheuer geht es um die Freiheit der Autofahrer in Deutschland. So, so. Um die Freiheit. Die häufigste Todesursache auf Autobahnen im Jahr 2017 war – sie haben es erraten. Zu schnelles Fahren. Ist das die Freiheit, die Herr Scheuer da meint? Darüber hinaus sagte er, die Sache mit der Feinstaubbelastung wäre übertrieben und ein Tempolimit „gegen jeden Menschenverstand“ (Zitat).

Sich im Rahmen der Straßenverkehrsordnung zu Tode rasen dürfen, muss also drin sein, wäre eine andere Interpretation seiner Sicht auf die Dinge.Es wird einem schon Angst und Bange, wenn man diese Aussprüche und den Mann dann auch noch von Menschenverstand schwadronieren hört.

Wo sonst hört man die CDU/CSU so merklich auf den Spaßerhalt pochen? Wo keine Lobbyisten unterwegs sind, da hört man kaum etwas. Letzten Endes macht es den Eindruck, als wäre nicht das Thema selbst, sondern der eigene Vorteil und jener der eigenen besten Freunde ausschlaggebend, wie man sich hier positioniert.

Das ist ernüchternd und beschämend, denn es sind Amtsträger, die wir hier erleben. Wo sie uns eine Inspiration im Dienste ihres Amtes sein könnten, sieht es eher so aus, als müssten sie selbst noch gehörig dazulernen. Im Fazit sage ich JA zu weniger Toten und Verletzten, zu mehr Sicherheit und Klimaschutz und somit JA zu einem Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland!

Ein Kommentar von Frank Ramson zur aktuellen Diskussion um das Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland, 28.01.19.

Nachtrag vom 23.02.19: siehe auch hier im Spiegel:

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/tempolimit-koennte-jaehrlich-bis-zu-140-todesfaelle-verhindern-a-1254504.html

*Quellen:

https://www.presseportal.de/pm/13399/4176097

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/politbarometer-zum-tempolimit-100.html

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/tempolimit-andreas-scheuer-beklagt-staendige-gaengelung-a-1250232.html

Frank Ramson

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