Noch-Nicht-Koalitionäre verlieren beide
Die Stange haben sich die Verhandelnden der Schwarz-Roten Koalition nicht besonders hoch aufgelegt, dennoch haben sie sie beide, aber besonders die CDU, bereits gerissen.
„Wir können sagen, die Koalition aus SPD und Union ist gescheitert, bevor sie überhaupt losgelegt hat“, so die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, auf einer Pressekonferenz am Montag. Sie zielt ab auf das Ergebnis der ersten Sonntagsfrage nach der Wahl, in der beide Parteien Boden verloren haben.
Die Gründe sieht Ines Schwerdtner darin, dass die künftige wahrscheinliche Bundesregierung bisher keine Antworten auf die drängendsten Fragen der Zukunft geboten hat. „So werden zum Beispiel die Mieten weiter steigen, weil sich Union und SPD weigern, einen Mietendeckel und einen bundesweiten Mietenstopp einzuführen.“ Mit dem Thema Mieten beschäftigen sich nur wenige Zeilen im Sondierungspapier. „Auch beim Thema Wohnungsbau sind die Koalitionäre blank“, so die Parteivorsitzende.
Gegen die steigenden Preise habe die zukünftige Regierung ebenfalls keine wirkungsvollen Maßnahmen präsentiert. „Die Inflation frisst die Lohnabschlüsse auf, die die Beschäftigten und Gewerkschaften gegen immer größere Widerstände erkämpfen müssen“, so Ines Schwerdtner. Stattdessen würden Merz und Klingbeil lieber über Maßnahmen verhandeln, die Menschen noch mehr abverlangen, statt sie zu entlasten. „Die Höchstarbeitszeit soll ausgedehnt werden, was den Acht-Stunden-Tag untergraben würde. Eine der größten gewerkschaftlichen Errungenschaften wird hier leichtfertig als Verhandlungsmasse hergegeben“, so die Parteivorsitzende.
Echte soziale Sicherheit bedeutet bezahlbare Mieten und Preise, Löhne und Renten, die zum Leben reichen, gute Kitas und Schulen, eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle, zuverlässige Busse und Bahnen – und ein Leben ohne Angst vor Armut. Die echten Probleme der Menschen müssen wieder im Fokus der Politik stehen. Mit einem 100-Tage-Plan setzt die LINKE ihre neue Stärke im Bundestag konsequent für die Menschen und ihre Interessen ein. „Alle wollen regieren, wir wollen verändern!“
Siehe auch: Pressekonferenz mit Ines Schwerdtner am 31.03.25
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