Zur Abstimmung des Finanzpakets
Im Bundesrat wurde das Finanzpaket von CDU und SPD verabschiedet. Damit wird die Schuldenbremse für Kriegstüchtigkeit abgeschafft – aber bleibt für alle anderen Bereiche des Lebens in Kraft. Wir finden das falsch und beziehen als Linke dementsprechend Position.
Das Finanzpaket hat zwei dramatische Folgen: Erstens wird damit bereits zu Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz der Weg für kopflose Aufrüstung geebnet. Und zweitens wird damit jedes Druckmittel gegenüber der Union verspielt, die Schuldenbremse abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren. Friedrich Merz und CSU/CSU wollen an dem sparen, was wir alle zum Leben brauchen, statt das nötige Geld bereitzustellen. Sie werden sich nur bewegen, wenn sie unter Druck geraten.
Wir stehen gegen eine Politik, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt. Die Linke im Bundestag hat dieses Paket im Parlament einstimmig abgelehnt und mobilisiert zu vielseitigen Protesten. Europa liegt mit seinen Rüstungsausgaben schon jetzt vor Ländern wie Russland oder China. Nicht Aufrüstung, sondern kollektive Abrüstung und Diplomatie wären das Gebot der Stunde. Gerade mal 8 Milliarden Euro jährlich sind für den Klimaschutz vorgesehen. Ganz außen vor bleibt das Soziale, etwa die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Pflege, die arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft. Allein eine Abschaffung oder mindestens grundlegende Reform der Schuldenbremse würde den Ländern den finanziellen Spielraum (für Bildung, Kultur, Soziales …) verschaffen, den sie wirklich benötigen.
Es gibt nur einen Grund dafür, dass Friedrich Merz den alten Bundestag über das Paket hat abstimmen lassen: Weil er mit uns als Die Linke im neuen Bundestag nicht verhandeln wollte, um eine Abschaffung der Schuldenbremse zu ermöglichen.
Aus einem Beschluss 2025/270 des Parteivorstands, 20. März 2025
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