DIE LINKE ins Rathaus

26. April 2018

Quelle: Elmshorner Nachrichten vom 25.4.2018

Die Linke will es wissen

Partei tritt erstmals in Elmshorn an / Busfahren soll kostenlos werden

Elmshorn Die Linke will es in Elmshorn wissen. Zum ersten Mal tritt die Partei bei der Kommunalwahl in der größten Stadt des Kreises Pinneberg an. 19 der 20 Wahlkreise konnten von dem 26 Mitglieder zählenden Stadtverband personell besetzt werden. Da es – anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen – keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, wird die Linke im nächsten Stadtverordnetenkollegium wohl vertreten sein.
Das reicht der Partei aber nicht. „Wir wollen Fraktionsstärke erreichen“, gibt der Spitzenkandidat Hans Ewald Mertens die Zielrichtung vor. Mit folgenden Themen will die Partei die Wähler überzeugen.

Bildung Schulen, die aus allen Nähten platzen: Bei diesem Thema sieht die Partei dringenden Handlungsbedarf. „Die Kapazitäten müssen deutlich erhöht werden“, fordert Jürgen Gebauer. Die Linke geht davon aus, dass es nicht reicht, die bestehenden Einrichtungen nur zu erweitern. „Ein Neubau einer Gemeinschaftsschule mit Oberstufe ist eine denkbare Option, um den Schulstandort Elmshorn attraktiv und zukunftssicher zu machen“, sagt Gebauer. Auch im Grundschulbereich könnte sich ein Neubau als sinnvoll erweisen. Um die Inklusion an den Einrichtungen erfolgreich zu gestalten, seien kleine Klassen nötig. Die Budgets für Sprachförderung sollen erhöht werden, damit die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt Elmshorn noch besser gelingt.

Sozialer Wohnungsbau Viel zu wenig bezahlbare Wohnungen in Elmshorn: „Alleinerziehende finden doch kaum noch eine Wohnung in dieser Stadt“, sagt Ilna Menck-Tapper. Das will die Linke ändern. Die Partei setzt dabei nicht auf private Investoren, sondern auf eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die für mehr bezahlbare Wohnungen sorgt, vor allem durch Nachverdichtung in der Innenstadt. Mertens: „Bezahlbare Wohnungen müssen bei einer Kaltmiete von unter sechs Euro pro Quadratmeter liegen.“

Kostenloser ÖffentlicherNahverkehr Die Nutzung von Bussen soll im Elmshorner Stadtgebiet kostenlos sein. „Das wäre ein richtiges Signal“, sagt Gebauer. Viel mehr Menschen würden den ÖPNV nutzen. Der müsste mittelfristig weiter ausgebaut werden. Das kostenlose Busfahren könnte relativ einfach gegenfinanziert werden. „Wir sparen dann viel Geld beim Bau von Parkplätzen und der Sanierung von Straßen“, argumentiert Mertens.

Energie Beim Thema Energie setzen die Linken auf die Stadtwerke Elmshorn. „Sie sollen in puncto erneuerbare Energien eine Vorreiterrolle übernehmen“, sagt Mertens. Ziel: Nicht mehr so viel Energie von A nach B schicken, sondern vor Ort produzieren und verbrauchen. Bürger sollen von dem Energieunternehmen beispielsweise Solaranlagen mieten können. Auch die Vergabe von Krediten durch die Stadtwerke sei denkbar. Durch die Stadt sollen nur noch Elektro-Busse rollen.

Rechtsextremismus bekämpfen Keinen Millimeter Platz für rechtes Gedankengut. „Die Aktion auf dem Lichtermarkt im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass unsere Stadt sich wehren kann“, sagt Mertens. Rechtsextremismus müsse bekämpft werden. „Wir halten dagegen“, betont Menck-Tapper. Mertens kann sich an Zeiten erinnern, in denen die Nazis in Elmshorn aufmarschierten. „Das soll sich nicht wiederholen.“

Finanzen Bezogen auf Elmshorn will sich die Partei zunächst einen genauen Überblick über die finanzielle Lage machen. Grundsätzlich gehe es um das Thema Steuergerechtigkeit. „In diesem wichtigen Punkt wollen wir Druck auf den Bund und auf das Land Schleswig-Holstein ausüben“, sagt Mertens.

Stadtumbau Zu viele leerstehende Geschäfte in der Innenstadt: Die City muss dringend belebt werden. „Alle müssen an einen Tisch, um Lösungen zu finden“, fordert Gebauer. Die Bürger sollen stärker an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Die Linke kritisiert, dass sich viele Gebäude in der City in der Hand von Immobilienspekulanten befinden und die verlangte Pacht in vielen Fällen zu hoch sei.

Kinder und Jugendliche In Elmshorn gibt es zu wenig Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Das ehemalige Apollo Kino in der Königstraße muss wieder genutzt werden. Im Nordwesten Elmshorns fehlt ein Kinder- und Jugendzentrum. Wie früher das KAZ sollen die Jugendlichen die Möglichkeit erhalten, ihr Jugendzentrum selbst zu verwalten.
Die Linke möchte die Anzahl der Streetworker erhöhen. „Zwei sind zu wenig“, sagt Mertens.

Sicherheit Die Präsenz der Polizei im Stadtbild soll weiter erhöht werden. „Wir brauchen in Elmshorn nicht mehr Kameras, sondern mehr Polizisten“, fordert Mertens. Die Spielplätze in der Stadt dürfen nicht zu Feierplätzen für Erwachsene werden. Hier sind auch die Streetworker gefordert.

Ausverkauf beenden Der Ausverkauf des kommunalen Eigentums soll ganz schnell beendet werden. „Es darf nicht sein, dass einige Investoren in dieser Stadt mehr zu sagen haben als der Bürgermeister“, sagt Mertens.

Christian Brameshuber

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