Initiativen

Trump-Software Palantir: Über­wa­chungs­pläne stoppen

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Morgen könnte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Tür für Palantir öffnen. Am Mittwoch plant er, im Kabinett die Gesetzesgrundlage für eine Überwachung mit der Trump-Software zu schaffen. Wird das Programm eingesetzt, könnten die Mitarbeitenden des US-Konzerns vom Trump-Vertrauten Peter Thiel Zugang zu den Daten von Millionen Bundesbürger*innen erhalten.
Eine Initiative von Campact will das mittels einer Petition verhindern.

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Foto: Campact