Brandmauer? Welche Brandmauer?!
Von René König, Kreistagsabgeordneter
Wieder einmal zeigt die CDU im Pinneberger Kreistag, wie schnell Prinzipien über Bord geworfen werden, wenn es um Macht und Posten geht. Anstatt Kante zu zeigen gegen die rechtsextreme AfD, wird plötzlich über „Gespräche“ und „Kompromisse“ palavert. Die AfD bietet ihre angebliche Gesprächsbereitschaft der CDU an – und die CDU? Öffnet die Tür einen Spalt weit und diskutiert lieber über die Qualität der AfD-Kandidaten, als klar Haltung gegen Rechts zu zeigen.
Dabei ist die AfD keine Partei wie jede andere. Sie steht für Rassismus, Frauenfeindlichkeit und die Verharmlosung von rechtem Terror. Ihr Ziel ist es, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören und unsere Demokratie zu untergraben. Gerichte mussten schon bestätigen: Es gibt weder Anspruch auf Ausschussposten noch auf Anerkennung durch Demokrat*innen!
Unsere Haltung ist klar: KEIN FUSSBREIT DER AFD! Kein Hinterzimmer-Deal, keine Stimmenabsprachen! Demokratische Parteien dürfen niemals gemeinsam mit der AfD Abstimmungen aushandeln, Kandidat*innen besprechen oder gar mit ihr gemeinsame Mehrheiten formen. Wer das tut, gibt unserer Demokratie in der Kreispolitik Preis – und macht rechtes Denken salonfähig.
Die CDU im Kreis Pinneberg zeigt, wie schnell die selbsternannte „Brandmauer“ zur AfD bröckelt, sobald es um eigene politische Mehrheiten geht. Wir als LINKE sind und bleiben der konsequente Gegenpol zu rechter Hetze und Antidemokraten. Wir kämpfen für soziale Sicherheit, echte Demokratie und Menschenrechte – und verteidigen diese Werte, auch wenn es unbequem ist.
Unsere Forderung ist eindeutig: Die AfD gehört nicht in unseren Kreistag, sondern verboten! Sie ist und bleibt eine Gefahr für unsere Gesellschaft.
