Merz und die Schuldenbremse: Eine Wende mit Hintergedanken?

Friedrich Merz hat sich zur Schuldenbremse geäußert – und das mit einer bemerkenswerten Kehrtwende. Während er jahrelang gegen eine Aufweichung wetterte, gibt er nun zu, dass eine Reform nötig sein könnte. Natürlich nur, wenn das Geld „richtig“ ausgegeben wird. Sprich: Bloß nicht für Sozialausgaben, sondern für Investitionen – womit er meint, dass vor allem seine potenzielle Kanzlerschaft finanziell abgesichert wird.

Besonders ironisch ist seine Verlegenheitsgeste: Ein Griff ans Ohr, während er sinngemäß sagt: „Ja, die Grünen hatten recht, und ich habe entweder Quatsch erzählt oder gelogen.“ Und jetzt sollen sie ihm helfen, sein Wahlprogramm zu finanzieren.

Demokratie nach dem Piraten-Kodex?
Noch problematischer ist das Verfahren. Denn anstatt mit einer neuen Regierung und einer neuen Mehrheit über die Schuldenbremse zu entscheiden, soll das Gesetz jetzt noch schnell mit der alten Mehrheit durchgepeitscht werden. Eine Nebensache? Nein. Es ist zutiefst undemokratisch. Gesetze sollten dort verabschiedet werden, wo sie hingehören: im Bundestag, mit einer aktuellen Mehrheit.

Doch die Grünen spielen (noch) nicht mit. Und das ist gut so. Hoffentlich ziehen sie das durch, denn das gäbe der Demokratie eine zweite Chance.

Eine Chance für linke Politik
Was heißt das für uns? Es zeigt, dass konsequente Sozialpolitik gefragt ist. Wenn wir weiter vor Ort sind, uns für soziale Gerechtigkeit starkmachen und zeigen, dass wir immer für die Menschen da sind – nicht nur im Wahlkampf –, dann kann das ein Wendepunkt sein. Eine echte Alternative zur schwarz-roten Groko, die sich lieber in Hinterzimmern einigt, als öffentlich Verantwortung zu übernehmen.

Die nächsten Bundestagswahlen könnten also spannender werden, als Merz es sich wünscht.

Von Wahab Bajwa aus Elmshorn / Bild: pixabay.com/yomare