Das will DIE LINKE: Entschieden gegen Rechts, Demokratie verteidigen!
An der Seite antifaschistischer Bündnisse
Die Liste rechter Attentate aus den letzten Jahren ist lang. Der Weg zu Bluttaten beginnt mit Hetze im Alltag: Die Täter werden durch ein gesellschaftliches Klima ermutigt, in dem der Wert von Menschenleben immer wieder in Frage gestellt wird. An der Seite von breiten antifaschistischen Bündnissen steht DIE LINKE gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit – auf der Straße, in den Betrieben, in den Parlamenten.
Für eine solidarische Gesellschaft
Wir wollen eine Gesellschaft, die frei ist von Ausgrenzung und Ausbeutung und die jede*n mitnimmt. Mit gleichen Rechten für alle, die hier leben. Mit einem funktionierenden Sozialstaat und guten öffentlichen Dienstleistungen für alle. Wir erteilen Diskriminierung und Rassismus eine Absage. Ungleiche Löhne, ungleiche Chancen auf ein gutes Leben zwischen Männern und Frauen*, zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen, zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen schaden uns allen. Jedes Leben zählt, wir lassen niemanden zurück, auch nicht auf der Flucht. Wenn die Zukunft unserer Kinder verbaut wird, weil die Schule ungleiche Startbedingungen im Elternhaus nicht ausgleichen kann, sagen wir: Das geht besser! Wir wollen, dass Demokratie mehr bedeutet, als dass wir alle vier Jahre unsere Stimme abgeben. Demokratie muss heißen: das ist unser Land, unsere Stadt, unser Betrieb, unsere Gesellschaft. Hier bin ich Zuhause, weil wir zusammen unsere Zukunft bestimmen.
DIE LINKE fordert
Zivilgesellschaft stärken! Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Beratungen gegen Rechtsextremismus und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden.
Endlich hinsehen! Es braucht Ermittlungsschwerpunkte für die Naziszene und einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechten Terrors. NSU-Akten und V-Leute müssen offen gelegt werden.
Entwaffnung der extremen Rechten! Reichsbürgern und Neonazis muss endlich die Waffenerlaubnis entzogen werden.
Den Rechten den Nährboden entziehen! Gegen die Spaltung der Gesellschaft braucht es eine soziale Politik und massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit und Bildung, gute Gesundheitsversorgung und einen ausgebauten kostenfreien Nahverkehr.
Sicherheitsbehörden demokratisieren! Es braucht eine Untersuchung extrem rechter Einstellungen bei Polizei und Bundeswehr und eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle. Wir brauchen Ermittlungsschwerpunkte bei BKA und Bundesanwaltschaft für die extreme Rechte und ihre Verstrickungen mit den Sicherheitsbehörden.
„Verfassungsschutz“ auflösen! Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems und muss durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzt werden. Als erster Schritt muss das V-Leute System und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.
Opfer rechter Gewalt schützen! Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um rassistischer Vertreibung entgegenzutreten. Opferberatungen brauchen dauerhafte Förderung.
Kritische Bildung und Erinnerungskultur stärken! Wir setzen uns überall für eine antifaschistische Erinnerungskultur und kritische Bildung ein. Die deutschen Kolonialverbrechen müssen aufgearbeitet, der 8. Mai als Tag der Befreiung ein Feiertag werden.
Schluss mit der Verharmlosung! Die Gleichsetzung von linken Bewegungen mit extrem rechtem Hass und Ideologien der Ungleichheit unter dem Banner der „Extremismustheorie“ muss endlich beendet werden.
