Protest gegen den AfD-Landesparteitag

AUFRUF vom HENSTEDT-ULZBURGER BÜNDNIS FÜR DEMOKRATIE UND VIELFALT
(wir zitieren)

Dieser Landesparteitag geht uns alle an, denn das Gutachten des Verfassungsschutzes belegt: Die AfD ist eine reale Bedrohung für unsere Demokratie und für die Vielfalt in unserem Land!
AfD-Politiker*innen und ihre Anwälte feiern derzeit die Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes öffentlichkeitswirksam als „Sieg“, obwohl ihnen vollkommen bewusst ist, dass diese Zusage absolut keine Aussage zur Sache und auch kein Eingeständnis ist, etwas falsch bewertet zu haben – es ist eine rein verfahrenstechnische Entscheidung. In seinem 1.100 Seiten umfassenden Gutachten kommt der Verfassungsschutz zu dem Schluss, dass es sich bei der AfD um eine „gesichert extremistische Bestrebung“ handelt – dabei bleibt es.
Stillhaltezusagen hatte der Verfassungsschutz bereits beim Verfahren um die Einstufung der Jungen Alternativen (JA) als „gesichert rechtsextremistisch“ und bei der Entscheidung über die Einstufung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ gegeben – am Ende bestätigten die Gerichte die Einstufungen.
Fast scheint es so, als hätten sich die Warnungen vor der AfD, die noch zu Beginn des vergangenen Jahres hunderttausende auf die Straßen trieben, abgenutzt. Es scheint, als hätten sich die Menschen an die täglichen Provokationen und Anfeindungen gewöhnt, so wie sich auch viele US-Amerikaner*innen an Donald Trump gewöhnt haben.
Dabei sprechen AfD-Mitglieder schon längst nicht mehr, wie noch in Potsdam, im Verborgenen über ihre Vertreibungsphantasien – sie tun es inzwischen ganz offen. Die AfD gibt Menschen, die nicht in ihr völkisch-nationales Weltbild passen, die Schuld für all‘ das, was in unserem Land gerade nicht ganz rund läuft, und sie vergiftet das politische und gesellschaftliche Klima. Ihr Agieren dient allein der Verächtlichmachung demokratisch gewählter Organe, mit dem Ziel, den Rechtsstaat abzuschaffen.

Darum ist es wichtiger denn je, dass wir auf die Straße gehen! Kommt zahlreich und lasst uns gemeinsam zeigen:
Wir wollen keine rechtsextreme Hetze in unserem Bürgerhaus. Nicht hier und auch nirgendwo sonst! Menschenfeindlichkeit und Diffamierungen haben bei uns keinen Platz! Wir treten für die Werte unseres Grundgesetzes, für die Demokratie und für eine bunte und offene Gesellschaft ein, die in Solidarität leben will.
Auf der Kundgebung am Bürgerhaus „Früh aufstehen gegen Rechts! Bunter Protest gegen den AfD-Landesparteitag!“ ist alles willkommen, von der Blockflöte bis zu Trommeln und Trillerpfeifen, von selbstgemachten Plakaten bis zum Digitaldruck, um der AfD zu zeigen: Ihr seid hier nicht willkommen!
Auf der Demonstration „Gassi gegen Rechts! Bunter Protest gegen den AfD-Landesparteitag!“, Start im Rugenvier (der bei AfD-Mitgliedern so beliebten Zufahrtsstraße zum Bürgerhaus), soll es – unseren treuen Vierbeinern zuliebe – etwas ruhiger und natürlich (!) langsamer zugehen. Dieser Spaziergang mit Hunden führt bis zum Bürgerhaus und schließt sich dort der Kundgebung an. Bitte denkt an eure Tiere! Es wird laut! An dieser Demo sollten nur Leute teilnehmen, die ihren Hund – kurz mal zwischendurch – nach Hause bringen können.
Bitte verfolgt unsere weiteren Ankündigungen, falls die Anfangszeiten angepasst werden müssen, denn noch ist der AfD-Veranstaltungsbeginn nicht bekannt. Es werden weitere Demonstrationen und Kundgebungen im Ort von anderen Akteur*innen angemeldet. Wir laden alle Teilnehmenden ein, nach Beendigung zu unserer Kundgebung am Bürgerhaus zu kommen.