Aktuelles aus dem Kreisverband

Pflegenotstand: Personalmangel tötet

25. April 2018

Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Der Personalmangel in der Kranken- und Altenpflege ist wesentlich dramatischer. Wer von unbesetzten Stellen in der Pflege spricht verschweigt, dass der Personalmangel in Wirklichkeit mehr als doppelt so groß ist. Um die zum Teil lebensgefährlichen Zustände in der Pflege zu beenden braucht es 100.000 Stellen in den Krankenhäusern und 40.000 Stellen für die Altenpflege zusätzlich. ...

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6. Protest und Kulturmeile am AKW Brokdorf

19. April 2018

Das AKW Brokdorf ist zur Zeit in Revision. Ein besonderes Augenmerk gilt der Rostbildung an den Brennstäben, die im letzten Jahr zu einem um Wochen verlängerten Stillstand des AKWs geführt hatte. Die Ursache ist noch immer nicht geklärt. „DIE LINKE Landesverband Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an der 6. Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf auf. Es ist unverantwortlich, die Menschen an der Elbe dem Risiko eines Reaktorunfalls auszusetzen. Und dies ohne Not, denn Schleswig-Holstein braucht den Atomstrom nicht. Vielmehr stoppt das AKW den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der in unserem Bundesland zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen könnte. ...

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Zum Ende des Tarifkampfes im Öffentlichen Dienst

18. April 2018

Zum Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Landesverband Schleswig-Holstein, Marianne Kolter: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben mit ihren Arbeitskämpfen eine Lohnerhöhung von etwa 7,5% bis 2020 erreicht. Enttäuschend ist, dass die Forderung nach einem Sockelbetrag von 200 Euro für alle Beschäftigten nicht durchgesetzt werden konnte, die vereinbarte Einmalzahlung von 250 Euro für die unteren 6 Tarifgruppen ist kein Ersatz. Die Lohnspreizung im öffentlichen Dienst wird fortgesetzt und die unteren Lohngruppen erhalten nach wie vor nicht die Anerkennung, die ihre Arbeit tatsächlich verdient. In der Tarifvereinbarung wurde es versäumt, hier einen notwendigen strukturellen Wandel einzuleiten. ...

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Sanktionsfreie Grundsicherung statt Etikettenschwindel „Solidarisches Grundeinkommen“

29. März 2018

Medieninformation vom 29. März 2018 „Die gegenwärtige Diskussion in der SPD über ein ,Solidarisches Grundeinkommen‘ ist begrüßenswert“, sagt Klaus-Dieter Brügmann, Sprecher und Spitzenkandidat der LINKEN im Kreis Pinneberg. Brügmann weiter: „Eine Abkehr von den Hartz IV-Prinzipien ist das jedoch nicht.“ Nach wie vor soll das Grundprinzip des „Förderns und Forderns“ durchgesetzt werden. Das bedeutet aber, es bleibt beim Nachweis der Bedürftigkeit, bei Anrechnung von über Jahre der Erwerbstätigkeit angespartem Geld, bei Sanktionen …  DIE LINKE fordert dagegen in einem ersten Schritt eine sanktions- und repressionsfreie Grundsicherung, die deutliche Erhöhung der Regelsätze, sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut. ...

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Frieden schaffen – abrüsten statt aufrüsten! Für eine neue Entspannungspolitik.

21. März 2018

Am Sonnabend, den 31.03.2018 findet wie jedes Jahr der Ostermarsch in Wedel statt. Ab 10 Uhr auf dem Rathausplatz. Es spricht: Prof. Dr. Jürgen Scheffran Friedens- und Konfliktforscher am IFSH der Universität Hamburg Der Aufruf des Friedensnetzwerkes: Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel, um Kriege, Gewalt und Unterdrückung, Hunger und Massenelend zu beenden. Wir fordern von der deutschen Politik die Unterstützung des im letzten Jahr von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten beschlossenen Vertrages zum Verbot von Atomwaffen. ...

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Was sagt DIE LINKE zur E-Mobilität?

19. März 2018

Die im A. Beig-Verlag erscheinenden Zeitungen interviewten die im Pinneberger Kreistag vertretenen und wieder kandidierenden Parteien über die Zukunft der E-Mobilität im Kreis. Am 17. März erschienen die ersten drei Interviews. „Fünf Stadtwerke aus dem Kreis Pinneberg veranstalten am Sonntag, 22. April, gemeinsam mit der Kreisverwaltung den Tag der E-Mobilität. Doch wie ist der Kreis Pinneberg aufgestellt? Können Elektroautos auch lokal gefördert werden? Was ist mit dem Busverkehr in der Region? Wir haben bei den Kreistagsfraktionen nachgefragt.“ Für DIE LINKE antwortete Klaus-Dieter Brügmann. Frage: Fahren Sie einen E-Wagen? Klaus-Dieter Brügmann (Die Linke): Nein. ...

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Kostenfreier ÖPNV ist machbar

23. Februar 2018

In der aktuellen öffentlichen Diskussion um einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr stellt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger klar: "Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV. Klar ist: es braucht einen erheblichen Ausbau des ÖPNV. Die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen, und es braucht eine bessere Bezahlung der Fahrer und Fahrerinnen und des gesamten Personals." DIE LINKE setzt sich für eine ökologische und sozial gerechte Mobilitäts-Offensive ein. Wir haben ein Konzept vorgelegt, wie in drei Phasen der kostenfreie ÖPNV bis 2022 realistisch und gerecht finanziert flächendeckend verwirklicht werden kann, wenn der politische Wille da ist. ...

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RENEGAGE: Atom-Luft-Alarm – auch AKW Brokdorf evakuiert

Am 20. Februar wurde ein sogenannter „Renegade-Alarm“ ausgelöst und drei AKWs in Niedersachsen teilweise evakuiert. Wie Karsten Hinrich von der Initiative Brokdorf Akut mitteilt war davon auch das AKW Brokdorf betroffen. „RENGEGADE-Alarm wird ausgerufen, wenn der Funkkontakt zu Flugzeugen im deutschen Luftraum nicht zustande kommt. Dann steigen Kampfflugzeuge der Bundeswehr auf, um zu prüfen, ob es sich möglicherweise um einen Terror-Angriff handeln könnte. ...

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Hartz IV ist der Fehler

20. Februar 2018

Hartz IV hat dramatische Auswirkungen auf die Lebensweise von Millionen Menschen. Statistisch ist nachgewiesen, dass Hartz-IV-Empfänger kaum eine Chance haben, wieder aus den Armutsverhältnissen herauszukommen. Das Armutsrisiko hat sich zudem erhöht. Dramatisch ist außerdem die Tatsache, dass die nächste Generation dort hineingeboren wird und ... ...

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Kostenloser ÖPNV: Anfang im Kreis machen!

14. Februar 2018

„Die GroKo scheut den Clinch mit den Automobilkonzernen. Deshalb wirft sie nun dicke Nebelkerzen. Mit ihren konzeptionslosen Schnellschüssen will sie lediglich eine EU-Klage gegen Deutschland verhindern“, erklärt Klaus-Dieter Brügmann, Sprecher der LINKEN im Kreis Pinneberg und Vorsitzender der Kreistagsfraktion LINKE und Piraten, zu den Gedankenspielen über einen kostenlosen ÖPNV. „Einen ÖPNV, der die Menschen wirklich umsteigen lässt,” so Brügmann weiter: „muss flächendeckend sein, mit hohen Taktungen und gut abgestimmten Umsteigemöglichkeiten. Das bekommt man nicht auf Knopfdruck. Das bedarf hoher Investitionen. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu jedenfalls nichts. ...

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